22:05 21 Juni 2018
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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Türkei

    Nato-Außenminister sehen Russland und IS als Gefahr

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die Außenminister der Nato-Länder haben gestern bei ihrem Treffen im türkischen Antalya die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ und Russland als Gefahr eingestuft, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Neben den Außenministern der  28 Mitgliedsländer der Allianz nahmen an dem Treffen auch Repräsentanten von nahezu 60 Staaten und internationalen Organisationen teil. Im Mittelpunkt stand US-Außenminister John Kerry, der sich am Vortag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen hatte.

    Seine Gespräche in Sotschi bezeichnete er als „nützlich und rechtzeitig“ und betonte, es sei an der Zeit, dass Russland und die „prorussischen Separatisten“ in der Ostukraine die Minsker Vereinbarungen erfüllen. „Um das zu erreichen, müssen Präsident Putin, Russland und die Separatisten an einem Verhandlungstisch mit der ukrainischen Führung zusammenkommen“, so der US-Außenminister.

    Zudem beteuerte er, dass Washington kein Interesse an einer Verlängerung der antirussischen Sanktionen habe, die jedoch notwendig seien, solange die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt worden seien.

    Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg plädierte für die baldmöglichste Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen. Nach seinen Worten bleibt die Position der Allianz gegenüber Moskau unverändert: „Das Thema russische Aggression wird, wie geplant, das wichtigste bei unserem Treffen sein.“ Er erinnerte, dass die Nato das praktische Zusammenwirken mit Russland unterbrochen habe und die Russland-Sanktionen befürworte. Die Nato halte die Tür für einen Dialog mit Moskau jedoch weiterhin offen, so Stoltenberg.

    Ferner teilte er mit, dass zum Abschluss des Treffens ein Dokument verabschiedet werde, in dem die Chefdiplomaten der Nato-Länder Russland „ein sehr klares Signal bezüglich der vollständigen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen“ geben werden. Unter anderem gehe es um die Einhaltung des Waffenstillstands, den Abzug der schweren Waffen von der Trennlinie und die Zulassung der OSZE-Beobachter in den Konfliktraum. „Darüber hinaus werden wir Russland auffordern, die Unterstützung der Separatisten einzustellen und alle seine Truppen aus der Ostukraine abzuziehen“, ergänzte Stoltenberg.

    Der Nato-Position bezüglich der „Annexion der Krim“ schloss sich die Türkei an. „Der illegale Anschluss der Krim ist unter keinen Umständen akzeptabel“, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu während des Treffens.

    Am Vortag hatte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu geäußert, nichts könne Russlands Handlungen gegenüber seinen Nachbarländern rechtfertigen. Die Ereignisse in der Ukraine bzw. auf der Krim verglich er dabei mit denen in Georgien im Jahr 2008. Zugleich brachte er Ankaras Besorgnis über die Diskriminierung der tatarischen Minderheit auf der Krim zum Ausdruck. Nach seinen Worten haben türkische Abgeordnete die Halbinsel besucht und werden bald einen entsprechenden Bericht präsentieren.

    Zuvor hatte auch Präsident Recep Tayyip Erdogan Russlands Vorgehen in der Ukraine kritisiert. Für ihn waren die Worte seines Amtskollegen Putin in Jerewan sehr schmerzhaft, der die Ereignisse im Jahr 1915 im Osmanischen Reich als Völkermord an den Armeniern bezeichnet hatte. In diesem Kontext verlangte Erdogan von Moskau, die Ereignisse auf der Krim und in der Ukraine zu erläutern. Die Russen sollten „dazu eine Erklärung abgeben, bevor sie von Völkermord sprechen“, so der türkische Staatschef.

    „Natürlich wurden Präsident Putins Worte über den Völkermord in Ankara negativ aufgenommen, besonders vor dem Hintergrund der Ereignisse auf der Krim und in der Ostukraine“, sagte eine Quelle in der türkischen Delegation. „Sie belasten die allgemein positive Situation in unseren Beziehungen. Aber die reichen Erfahrungen der russisch-türkischen Beziehungen geben uns Grund, zu glauben, dass diese Kontroversen (…) überwunden werden.“

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    Terrormiliz Daesh, Minsker Abkommen, OSZE, NATO, Sergej Lawrow, Wladimir Putin, Mevlut Cavusoglu, Recep Tayyip Erdogan, John Kerry, Jens Stoltenberg, Russland, Ukraine
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