22:58 13 November 2019
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    Mistral-Deal gescheitert: Paris und Moskau streiten ums Geld

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    Frankreich hat Russland Vorschläge zur Kündigung des Vertrags über die Lieferung von zwei Mistral-Hubschrauberträgern unterbreitet, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Frankreich will Russland rund 785 Millionen Euro zurückzahlen. Dies würde erst nach einer Genehmigung Russlands zum Verkauf der Schiffe an eine dritte Partei geschehen. Moskau ist mit diesen Vorschlägen nicht einverstanden. Die Ausgaben und Verluste wegen der Vertragskündigung werden von Moskau auf 1,163 Milliarden Euro geschätzt. Zudem will Moskau keine Genehmigung zum Reexport der Schiffe ohne Rückzahlung erteilen.

    Das Schicksal der zwei Hubschrauberträger „Wladiwostok“ und „Sewastopol“ ist seit einem Jahr eine der akutesten Fragen zwischen Russland und Frankreich. Das erste Schiff hätte  im November 2014 nach Russland ausgeliefert werden sollen. Doch die französischen Behörden hatten den Liefertermin wegen der Ukraine-Krise mehrmals verschoben, sprachen jedoch nicht von einer Vertragskündigung.

    Der französische Schiffsbauer DCNS muss die „Wladiwostok“ auf eigene Kosten unterhalten. Französischen Experten zufolge handelt es sich um monatliche Ausgaben von fünf Millionen Euro. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian deutete im Dezember an, dass Russland keine Mistral-Schiffe bekommen könnte. Der russische Staatschef Wladimir Putin sagte daraufhin, dass Moskau in diesem Fall mit der Rückgabe der Vorauszahlung rechne. Andernfalls könnte sich Moskau an das Europäische Schiedsgericht wenden.

    Die Franzosen wollten den Vorfall nicht vor Gericht bringen und bevorzugten diplomatische Lösungen. Laut den Verhandlungen nahestehenden Quellen ist die Größe der Rückzahlung die Hauptfrage. Nach „Kommersant“-Angaben ist Frankreich bereit, Russlands Ausgaben und Verluste im Wert von 784,6 Millionen Euro zu kompensieren. Doch das russische Verteidigungsministerium ist damit nicht einverstanden – die Verluste und Ausgaben der russischen Unternehmen wegen des Baus und Unterhaltung der Hubschrauberträger liegen bei 1,163 Milliarden Euro.

    Frankreich will nur die in den Übergabeprotokollen vorgesehenen Beiträge zurückzahlen. Doch Russland will neben der Vorauszahlung im Höhe von 892,9 Millionen Euro auch das Geld zurückbekommen, das für die Ausbildung der Besatzung (400 Matrosen), den Bau der Infrastruktur für die Stationierung der Hubschrauberträger in Wladiwostok und die Arbeiten zur Entwicklung der bordgestützten Ka-52K-Hubschrauber ausgegeben wurde.

    „Die von Paris vorgeschlagene Variante der Rückzahlung passt uns absolut nicht, wie Vizepremier Dmitri Rogosin dem für die Verhandlungen zuständigen französischen Generalsekretär für Verteidigung und nationale Sicherheit, Louis Gautier, mitteilte“, so eine Quelle in Moskau.
    Doch das ist nicht der einzige Stolperstein. Nach „Kommersant“-Angaben will Frankreich die Risiken und Ausgaben bei der Demontage und dem Abtransport der russischen Ausstattung der Schiffe zwischen beiden Seiten paritätisch teilen. Laut Moskau soll dafür DCNS zahlen, weil die Vertragskündigung von der französischen Seite initiiert wird.

    Zudem soll es in dem Dokument zur Vertragskündigung einen Punkt geben, laut dem DCNS kein Geld zurückzahlt, solange der russische Rüstungsexporteur Rosoboronexport und die russische Regierung keine offizielle schriftliche Genehmigung zum Verkauf der beiden Schiffe an eine dritte Partei erteilen. Laut „Kommersant“-Quellen wird dieser Punkt unter Berücksichtigung der russischen Interessen revidiert. Ohne Einwilligung Moskaus sei ein Reexport unmöglich.

    Und noch ein Aspekt: DCNS geht in seinem Vorschlag, auch in Bezug auf die Rückzahlung der Gelder, davon aus, dass der Vertrag wegen höherer Gewalt gekündigt wird. Doch die Regierungen Russlands und Frankreichs stellten die Zusammenarbeit bei dem Schiffsbau nicht aus diesem Grund ein, so die „Kommersant“-Quellen.

    Ihnen zufolge könnte die Frage geregelt werden, basierend auf Frankreichs bürgerlichem Gesetzbuch vom 21. März 1804 (auch oft „Code Napoléon“ genannt). Demnach kann Russland zum Rückkaufrecht greifen. In diesem Fall kaufen die Franzosen das Schiff (zahlen das Geld zurück), wobei Russland jeden Endpreis fordern kann, ohne seine Struktur zu erklären. Diese Variante werde vom russischen Verteidigungsministerium unterstützt.

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    Mistral, Dmitri Rogosin, Ukraine, Russland, Frankreich