01:30 06 August 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Die Europäer erwägen entschlossene Maßnahmen zur Unterbindung der illegalen Einwanderung, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Montag.

    Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche einen entsprechenden Plan vorgestellt, der aber vielen viel zu sanft erscheint. Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy sprach sich für radikalere Schritte aus, und zwar für eine Novellierung des Schengener Abkommens.

    Flüchtlingsboot im Mittelmeer
    © AP Photo / Alessandro Di Meo
    Wie er auf einer Kundgebung in Montpellier sagte, sollten „die Aufnahmebedingungen für Einwanderer verändert werden und dann auch die Bedingungen der europäischen Solidarität“. Zwar ist diese Aussage zum Teil populistisch im Hinblick auf die französische Präsidentschaftswahl 2017, aber der Trend zur Verschärfung der Einwanderungsregeln ist für ganz Europa typisch. Denn die Zahl allein der legalen Migranten, die 2014 in die EU gekommen sind, lag bei mehr als 150 000. Die Zahl der illegalen Einwanderer ist Experten zufolge mindestens fünfmal so groß. Es ist daher kein Wunder, dass sich europäische Politiker immer öfter für eine Verschärfung der Migrationspolitik aussprechen. Erst vor wenigen Monaten hatte sich beispielsweise der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz für das so genannte „Schengen-2“ eingesetzt. Nach seiner Auffassung sollten die Mitgliedsländer des Schengener Abkommens das Recht bekommen, gegebenenfalls Grenzkontrollen einzuführen.

    Einen Plan zur Bekämpfung der illegalen Migration haben am vergangenen Mittwoch in Brüssel die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini, der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und der Vizevorsitzende der EU-Kommission Frans Timmermans präsentiert. Laut diesem Plan sollen die  Grenzkontrollen in der EU verschärft und das Problem der bereits in Europa eingetroffenen Migranten von allen EU-Ländern gemeinsam gelöst werden. Besonders umstritten ist der Punkt, dem zufolge es für jedes EU-Land gewisse Quoten für die Aufnahme von Einwanderer geben sollte.

    Einige europäische Politiker haben diese Idee sofort kritisiert. Die britische Innenministerin Theresa May zeigte sich in der „Times“ überzeugt, dass die Einführung solcher Quoten nur dazu führen würde, dass noch mehr Ausländer illegal in der EU bleiben wollen. Auch der französische Premier Manuel Valls kritisierte die Quotenregelung. Nach seinen Worten ist es das Recht jedes einzelnen Landes, das im Völkerrecht verankerte Asyl zu gewähren. Deshalb würden Quoten nicht einmal in Frage kommen, so Valls. Zuvor hatte er sich ebenfalls für eine Reform des Schengener Abkommens ausgesprochen, sagte dabei jedoch nichts Konkretes.

    Flüchtlinge versuchen Griechenland zu erreichen
    © REUTERS / Argiris Mantikos/Eurokinissi
    Egal wie, aber Sarkozys Initiative findet immer mehr Befürworter. Möglicherweise wird sie umgesetzt, falls die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung scheitern. Dabei könnten diese Maßnahmen scharf sein. Unter anderem geht es um die Entsendung von Kräften vor die libysche Küste, die gegen die Schmugglerschiffe mit illegalen Migranten an Bord kämpfen sollen. Auch Einsätze auf dem Festland wären dabei möglich. Das würde jedoch de facto eine Einmischung der EU in den libyschen Bürgerkrieg bedeuten.

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    Migranten, EU, Nicolas Sarkozy, Federica Mogherini