09:23 22 Februar 2020
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    Massenproteste in Mazedonien (12)
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    Mazedonien steht nach knapp 15 Jahren wieder am Rande eines ernsthaften Konflikts, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Am Sonntag fand in der mazedonischen Hauptstadt Skopje eine Massenkundgebung der Opposition statt, die bereits als Beginn der mazedonischen „Maidan-Proteste“ bezeichnet wird.

    Die Oppositionellen bezeichneten die gestrigen Proteste als Schlacht um die Zukunft des Landes. „Für Mazedonien!“ lautete das Hauptmotto der Kundgebung. Nach der mazedonischen Hymne wandte sich Oppositionsführer Zoran Zaev an die Tausenden Demonstranten. Er versprach, dass die Proteste „friedlich und gewaltlos“ verlaufen werden, sicherte jedoch zu, dass die Protestierenden bis zum Rücktritt der Regierung nicht auseinandergehen werden.

    Die Oppositionellen werfen den Behörden Korruption und illegales Abhören von 20.000 Opponenten vor. Die Gegner von Premier Nikola Gruevski fordern seinen Rücktritt und die Bildung einer Koalitionsregierung.

    Der mazedonische Regierungschef weist jedoch alle Forderungen zurück. Zudem bereiten die Behörden am Montag eine Gegen-Demonstration in Skopje vor. Sie werfen den Opponenten vor, eine Bunte Revolution wie in der Ukraine beginnen zu wollen. „Zaev ist eine Marionette, die ein fremdes Szenario umsetzt“, sagte Gruevski am Sonntag.

    Doch die Mazedonien-Krise entstand nicht ohne Grund. Die Republik galt vor zehn Jahren als regionaler Anführer der EU-Integration. Jetzt befindet sie sich am Ende der „Warteschlange nach Europa“ und kann sogar seinen Status als EU-Beitrittskandidat verlieren. „Der Streit mit Griechenland um die Bezeichnung der Republik könnte mit einem Kompromiss gelöst werden. Stattdessen befassen sich die Behörden mit der Entfachung von Nationalismus“, so der mazedonische Experte Risto Popovski.

    Die ethnischen Auseinandersetzungen brachen vor einer Woche aus, als es in Kumanovo zu einem bewaffneten Zusammenstoß zwischen der Polizei und albanischen Extremisten gekommen war. Die Behörden bezeichneten den Vorfall als Versuch von Terroristen, die Republik zu destabilisieren. Die Oppositionellen warfen der Regierung eine Inszenierung mit dem Ziel vor, die Aufmerksamkeit von der akuten Krise abzulenken.

    In der vergangenen Woche reichten Innenministerin Gordana Jankulovska und Geheimpolizei-Chef Saso Mijalkov ihren Rücktritt ein. Der Premier erklärte den Rücktritt seiner engsten Mitstreiter mit dem Wunsch, die Krise zu lösen – die beiden Spitzenbeamten wurden häufig mit dem Abhör-Skandal in Verbindung gebracht. Doch wie mazedonische Medien berichten, traten die beiden zurück, nachdem ihnen in einer Botschaft eines westlichen Landes Beweise für ihre Verhandlungen mit den albanischen Extremisten vorgelegt wurden, die einen Angriff auf Kumanovo planten.

    Der Westen ist über die Lage in Mazedonien beunruhigt. Sechs westliche Botschafter sprachen in der vergangenen Woche mit Gruevski und sparten nicht mit Kritik. Am Dienstag wird der mazedonische Premier zusammen mit dem Oppositionsführer im EU-Parlament in Straßburg erwartet.
    Auch in Moskau werden die Ereignisse in Mazedonien aufmerksam verfolgt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bei seinem Belgrad-Besuch am Freitag dem Westen beinahe direkt die Vorbereitung einer Bunten Revolution in Mazedonien vorgeworfen, das sich den antirussischen Sanktionen nicht angeschlossen hatte und das Gasleitungsprojekt Turkish Stream unterstützte.

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    Revolution, Sergej Lawrow, Russland, Mazedonien