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09:43 22 September 2019
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    Arsseni Jazenjuk und Finanzministerin Natalia Jaresko

    Schattenwirtschaft in der Ukraine boomt

    © Sputnik / Alexandr Maximenko
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    In der Ukraine wächst der Umfang der Schattenwirtschaft, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" in ihrer Montagausgabe.

    Dass auf den Schattensektor der Wirtschaft inzwischen 42 Prozent des BIP entfallen, räumte in der vergangenen Woche das ukrainische Wirtschafts- und Handelsministerium ein. Die Gründe dafür seien offensichtlich: die instabile Finanzlage, das große Defizit in der Zahlungsbilanz, die Abwertung der nationalen Währung, der Militärkonflikt im Südosten des Landes usw.

    Das Bruttoinlandsprodukt ist laut der Behörde im ersten Quartal um 17,6 Prozent im Jahresvergleich gerfallen. Die Inflationsrate ist im April in der Jahresperspektive auf 60 Prozent gestiegen. Das lässt sich teilweise durch die Erhöhung der Strom-, Gas- und Heizungstarife erklären. Denn der Gastarif ist für die Bevölkerung laut einem Abkommen mit dem IWF im Durchschnitt um 285 Prozent gestiegen.

    Auch der Außenhandel ist rückläufig: Allein im ersten Vierteljahr schrumpfte der Export nach Russland laut dem ukrainischen Statistikamt um mehr als 60 Prozent und der Import aus Russland um nahezu 64 Prozent. Der negative Außenhandelssaldo hat inzwischen 400 Millionen US-Dollar übertroffen. Zuvor hatte Premier Arsseni Jazenjuk erklärt, seine Regierung würde ihr Bestes tun, damit Russland demnächst nicht mehr der wichtigste Handelspartner der Ukraine sei. 2013 hatte der Export nach Russland bei etwa 15 Milliarden Dollar gelegen. Falls der aktuelle Trend anhält, würde die Ukraine allein deswegen bis zu neun Milliarden Dollar verlieren. Der gesamte Export der Ukraine hat 2015 etwa ein Drittel eingebüßt.

    Wegen der Zuspitzung des Konflikts mit Russland, der zum Wegfall der Exporteinnahmen führt, fordert Kiew einen Schuldenschnitt und will die Kreditzinsen nicht bezahlen. Die Ukrainer bestehen auf ihrem eigenen Umschuldungsplan, obwohl ihre Kreditgeber nicht einmal einen Teil der ukrainischen Schulden erlassen wollen. „Wir haben unseren Kreditgebern ein klares Angebot bezüglich der Umschuldungsbedingungen gemacht“, teilte Jazenjuk am vergangenen Freitag im Parlament mit. „Wir bitten, wir wenden uns an sie und bestehen darauf, dass unsere Kreditgeber die aktuelle Situation begreifen und das Angebot der Ukraine akzeptieren“, zitierte Reuters Jazenjuk.

    Die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine hatte im März ihre privaten Kreditgeber zu einer Umstrukturierung der sich noch vor dem Machtwechsel im Februar 2014 angehäuften Schulden in Höhe von 23 Milliarden Dollar aufgefordert. Dabei ginge es um eine Verlängerung der Bedienungsfrist der Eurobonds, eine Kürzung der Coupon-Renditen und die Abschreibung eines Teils der Hauptschulden. Dadurch könnte Kiew im Laufe von vier Jahren bis zu 15 Milliarden Dollar sparen. Der IWF hat diese Bedingungen in sein Programm zur Förderung der ukrainischen Reformen für insgesamt 17,5 Milliarden Dollar aufgenommen, in dessen Rahmen Kiew bereits den ersten Zuschuss von fünf Milliarden Dollar erhalten hat.

    Das Komitee der Kreditgeber, das die Besitzer der ukrainischen Eurobonds für nahezu zehn Milliarden Dollar vertritt, hatte zuvor der ukrainischen Regierung ein Gegenangebot zur Umschuldung gemacht, weshalb die Abschreibung der Hauptschulden unnötig wäre. Kiew warf jedoch seinen Kreditgebern „fehlende Gesprächsbereitschaft“ vor. Finanzministerin Natalja Jaresko rief die Kreditgeber auf, konstruktiv zu sein und alle drei Aspekte des ukrainischen Angebots zu akzeptieren. Diese Frage soll im Juni entschieden werden. Andernfalls bestünde in der Ukraine die Gefahr eines Staatsbankrotts, warnen die Behörden.

    Die von der "Nesawissimaja Gaseta" befragten Experten sehen keine wirklich positiven Veränderungen in der Ukraine. „Die Ukraine schätzt ihre aktuellen Beziehungen mit der EU und den USA positiv ein“, sagte der Direktor des russischen Instituts für GUS-Länder, Konstantin Satulin. „Das Land kann nicht nur Kredite beantragen, sondern auch verschiedene Hilfen beanspruchen – von humanitärer bis zu militärischer.“ Eine der positiven Veränderungen nach dem ukrainischen Staatsstreich 2014 sei die Entstehung einer mehr oder weniger schlagkräftigen Armee, so der Experte. Ansonsten sei kaum etwas Positives erwähnenswert.

    Der Berater der russischen Regierung Leonid Grigorjew verwies seinerseits darauf, dass die wirtschaftliche Talfahrt in der Ukraine schon Ende 2012, also lange vor dem Machtsturz, begonnen habe. „Vor 20 Jahren entsprach der Entwicklungsstand der ukrainischen Wirtschaft dem von Ländern wie die Türkei oder Rumänien. Jetzt aber sind diese Länder nach vorne geprescht und die Situation in der Ukraine ist so geblieben, wie sie vor 20 Jahren war.“ Jegliche positive Veränderungen sind dem Experten zufolge erst dann möglich, wenn in der Ukraine wieder Frieden herrscht. „Kein Investor wird sein Geld in ein an einem Krieg beteiligtes Land stecken, ohne über Entwicklung dieses Landes mindestens für die nächsten fünf oder zehn Jahre sicher zu sein.“

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    Natalija Jaresko, IWF, Arsseni Jazenjuk, Russland, Ukraine