20:20 26 Oktober 2020
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    Streitfall Sawtschenko (38)
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    Die diplomatischen Aktivitäten der vergangenen Woche könnten die Vorbereitung auf die Regelung des Ukraine-Konfliktes bedeuten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Laut Quellen der „Nesawissimaja Gaseta“ wurden am Montag in Brüssel bei einer weiteren Sitzung des Ministerkomitees des Europarats für alle Seiten akzeptable Formate der Ukraine-Lösung besprochen. Zwei gefangengenommenen Soldaten, die von der ukrainischen Seite als Offiziere des russischen Auslandsgeheimdiensten GRU bezeichnet wurden, könnten die Scheidemünze in dem diplomatischen Spiel sein.

    In der Ukraine wird die Festnahme der beiden russischen Militärs als Sensation präsentiert. Am Sonntag teilten Kämpfer der ukrainischen Einheit Aidar mit, dass zwei russische Offiziere nach einem Gefecht nahe der Ortschaft Schtschastje im Gebiet Lugansk gefangengenommen worden seien. Der Arzt eines Krankenhauses, wo die verletzten Militärs operiert wurden, nannte im Sozialen Netzwerk die Namen: Alexander Alexandrow und Jewgeni Jerofejew. Diese Informationen wurden im Stab der Antiterroroperation und im Generalstab der ukrainischen Streitkräfte bestätigt.

    Der Berater des ukrainischen Innenministers, der Abgeordnete Anton Geraschtschenko, schlug am Sonntag vor, die russischen Militärs gegen die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko und weitere 400 Ukrainer auszutauschen, die nach Kiewer Angaben in Russland festgehalten werden. Die Anwälte Sawtschenkos äußerten Zweifel an der Umsetzbarkeit dieses Szenarios.

    Der Leiter des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Wladimir Komojedow, sagte dem Radiosender „Echo Moskwy“, dass zunächst der Wahrheitsgehalt der Informationen aus Kiew geprüft werden müsse. Er glaube kaum, dass es sich um russische Militärs handele. Laut einem der Anführer der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk, Sergej Koslow, wurden zwei Militärs der Volksrepublik Lugansk gefangengenommen.

    Laut dem Politologen Taras Tschornowil ist die von den ukrainischen Medien als Sensation präsentierte Festnahme ein weiterer Trumpf bei den Verhandlungen um die Krisenregelung. Es sei eine typische Pendeldiplomatie aus der Zeit des Kalten Krieges. Die USA seien damit sehr vertraut, so der Experte.

    Bei der Pendeldiplomatie in diesem konkreten Fall handelt es sich um die hintereinander erfolgten Besuche des US-Außenministers John Kerry und von Vizeaußenministerin Victoria Nuland in der Ukraine und in Russland. Später sprachen die Außenminister der EU-Länder in Brüssel mit ihrem ukrainischen Amtskollegen. Zudem traf sich der ukrainische Außenamtschef  mit mehreren EU-Kommissaren und der „Gruppe der Freunde der Ukraine in der EU“.

    Laut Kiewer Experten verlief der wichtigste Teil der Gespräche in Brüssel hinter verschlossenen Türen. In der jetzigen Phase wollen die USA mit den europäischen Partnern ein neues Szenario der Regelung im Donezbecken ausarbeiten.

    Dem Leiter des Instituts der ukrainischen Politik, Konstantin Bondarenko, zufolge geht es um den Sonderstatus der Gebiete im Donezbecken, die von den Volksrepubliken Donezk und Lugansk kontrolliert werden – ob in Form einer Autonomie oder eines anderen Formats. Das erinnere an das Dayton-Szenario von 1995, als Bosnien-Herzegowina zwar formell als Einheitsstaat weiterexistierte, jeder Teil jedoch autonom wurde. Dabei seien die realen Einflusshebel an eine dritte Seite übergegeben worden: die OSZE. In der Ukraine könnte ein ähnliches Modell umgesetzt werden. Das Donezbecken könnte weiterhin Teil der Ukraine bleiben, allerdings als Region mit einem Sonderstatus. De facto werde die Situation von außen gesteuert – beispielsweise von einem Gremium unter Teilnahme der Vertreter der Länder des Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Russland, die Ukraine) plus die USA.

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    OSZE, Bataillon Aidar, Europarat, Konstantin Bondarenko, Victoria Nuland, John Kerry, Taras Tschornowil, Sergej Koslow, Wladimir Komojedow, Nadeschda Sawtschenko, Anton Geraschtschenko, Jewgeni Jerofejew, Alexander Alexandrow, USA, Russland, Ukraine