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23:17 13 Oktober 2019
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    Besuch von US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland in Moskau

    Weiterhin verhärtete Fronten zwischen Moskau und Washington

    © AP Photo / Ivan Sekretarev
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    Trotz des relativen Erfolgs der jüngsten Gespräche des US-Außenministers John Kerry in Sotschi bleibt die Situation in den russisch-amerikanischen Beziehungen angespannt, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag, nach dem gestrigen Besuch der im US-Außenministerium für Europa zuständigen Victoria Nuland in Moskau.

    Sie traf in der russischen Hauptstadt am Sonntag ein und traf sich am selben Tag mit dem US-Botschafter in Moskau, John Tefft.

    Der Montag begann für Nuland mit einem Gespräch mit der Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa, die an der Spitze der Moskauer Helsinki-Gruppe steht. „Ich hatte heute die Ehre, mich mit Ljudmila Alexejewa zu treffen. Sie ist eine starke Persönlichkeit und schenkt uns die Hoffnung auf eine Zukunft der russischen Zivilgesellschaft“, so die US-Diplomatin. „Sie verkörpert die Würde und Entschlossenheit bei der Verteidigung der Menschenrechte, die russische Bürger so brauchen.“ Laut Quellen wurden im Laufe des Gesprächs unter anderem das russische Agenten-Gesetz und die Situation um die festgenommene ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko erörtert.

    Danach traf sich Nuland mit dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, mit dem sie Probleme in den russisch-amerikanischen Beziehungen besprach. Nach dem Treffen sagte Nuland Journalisten, dass sich Moskau und Washington weiterhin um die Regelung der Situation um die Ukraine bemühen würden. Rjabkow machte seinerseits kein Hehl daraus, dass „die Situation in den bilateralen Beziehungen trübe ist. Unseres Erachtens ist Washington dafür verantwortlich.“ Nach seinen Worten ist Moskau allerdings bereit, die Beziehungen mit den USA „sowohl im militärpolitischen als auch im humanitären Bereich fortzusetzen“. Fortschritte seien dabei „im Prinzip möglich, obwohl die Atmosphäre in unseren Beziehungen und die Wahrnehmung der Handlungen der USA bei uns das nicht gerade fördern. Dennoch werden wir diese Arbeit fortsetzen“, so der russische Vizeaußenminister.

    Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sagte Nuland ferner, die Seiten haben „ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, wie die USA die friedliche Regelung in der Ukraine fördern sowie alle Teilnehmer der Verhandlungen – die Ukraine, Russland und die OSZE – unterstützen könnten, damit die wirtschaftlichen, politischen und humanitären Aspekte der Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden.“ Nuland sprach sich gegen die Versorgung der ukrainischen Konfliktseiten mit Waffen aus, sagte aber, dass Russland, soweit die USA wüssten, „weiterhin Waffen an die Separatisten liefert“.

    Zur Beteiligung der USA an den Verhandlungen über die Ukraine-Regelung sagte Nuland: „Wir möchten, dass sich alle Seiten an den Arbeits-Untergruppen beteiligen… Wir möchten auch, dass Russland, die Ukraine und die OSZE alle Aspekte der Minsker Vereinbarungen umsetzen.“

    „Meines Erachtens war die optimistische Atmosphäre nach den Gesprächen (des US-Außenministers Kerry) in Sotschi unbegründet“, sagte Dmitri Suslow vom Zentrum für komplexe europäische und internationale Forschungen bei der Moskauer Wirtschaftsschule. „Der Sinn der Gespräche in Sotschi (…) bestand nicht darin, die bilateralen Beziehungen zu verbessern, sondern darin, sie nicht noch weiter zu verschlechtern.“ Das sei allerdings auch erreicht worden, so der Experte.

    „Natürlich ist aber jede Seite bei ihrer Meinung geblieben — die Positionen Russlands und der USA bleiben fundamental und praktisch unterschiedlich. Beide Seiten betrachten sich gegenseitig nach wie vor als Gegner“, ergänzte Suslow. Allerdings habe US-Präsident Barack Obama „zu verstehen gegeben, dass er gegen den Krieg ist und dass seine Administration an der politischen Regelung teilnimmt, ohne die Ukraine bedingungslos in jeder Hinsicht zu unterstützen. Das ist ein gutes Zeichen.“

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Moskauer Helsinki-Gruppe, John Kerry, Sergej Rjabkow, Nadeschda Sawtschenko, Ljudmila Alexejewa, John Tefft, Victoria Nuland, Ukraine, USA, Russland