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03:41 14 Oktober 2019
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    Protestkundgebung in der mazedonischen Hauptstadt Skopje

    Mazedonien: EU zwingt Opposition und Regierung an Verhandlungstisch

    © REUTERS / Marko Djurica
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    Am Dienstag treffen sich Vertreter der mazedonischen Regierung und der Opposition zu einem Versöhnungsgespräch im EU-Parlament in Straßburg. Die Opposition fordert den Rücktritt des Ministerpräsidenten Nikola Gruevski, schreibt die „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

    Am 17. Mai versammelten sich rund 20 000 Menschen zu einer von der Partei „Sozialdemokratische Liga Mazedoniens“ arrangierten Protestkundgebung in der mazedonischen Hauptstadt Skopje. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten und eine Regierung der nationalen Einheit. Einige Protestierende wollen neben dem Parlament so lange ausharren, bis ihre Forderungen erfüllt werden.

    In den letzten Monaten hat sich Lage auf dem Balkan destabilisiert. Die politische Krise begann am 9. Mai, als bei einem Polizei-Einsatz gegen albanische Kämpfer der aufgelösten Kosovo-Befreiungsarmee 22 Menschen getötet und mehr als 30 Menschen festgenommen wurden.

    Bei einer Pressekonferenz sprach Gruevski von einem erfolgreichen Einsatz. Nach Angaben der Opposition will die Regierung mit dieser Aktion nur die Aufmerksamkeit von den innenpolitischen Problemen ablenken.

    Der mazedonische Ministerpräsident entließ die Innenministerin, den Chef des Geheimdienstes und den Transportminister. Neben Korruptionsskandalen sorgen die Lauschangriffe auf Oppositionelle, Journalisten, Andersdenkende und Wahlmanipulationen vom vergangenen Jahr  für Erschütterungen in dem Balkan-Land.

    Der Chef der „Sozialdemokratischen Liga Mazedoniens“, Zoran Zaev, veröffentlichte kompromittierendes Material gegen Gruevski. Der Ministerpräsident soll sich angeblich in die Belange der Presse und der Gerichte einmischen. Gruevski wirft seinem Widersacher Zaev wiederum vor, einen Staatsstreich zu planen.

    Mazedonien gilt als Kandidat für einen EU-Beitritt. Brüssel ist sich der Gefahr eines neuen Herdes der Instabilität in der Region bewusst. Deswegen zwingt die Europäische Kommission die beiden Seiten an den Verhandlungstisch.

    Russland unterstützt den amtierenden Ministerpräsidenten. Die Lage in Mazedonien werde von Außen destabilisiert, heißt es aus Moskau. Im Westen seien nicht alle mit der unabhängigen Politik und den engen Beziehungen Mazedoniens mit Russland einverstanden, so das russische Außenministerium.

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    Sozialdemokratische Liga Mazedoniens (Partei), EU, Zoran Zaev, Nikola Gruevski, Skopje, Mazedonien