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    EU-Ostgipfel in Riga: Moskau schaut genau hin

    CC BY-SA 2.0 / Alistair Young / Views from the top of Saint Peter's Church Tower
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    In Riga wird die EU mit sechs postsowjetischen Republiken die Zukunft des Programms „Östliche Partnerschaft”, das zum Teil die Ukraine-Krise provoziert hatte, erörtern, schreibt die „RBC“ am Mittwoch.

    Am Donnerstag und Freitag findet in Riga ein weiterer Gipfel der Teilnehmer des Programms „Östliche Partnerschaft“ statt, das von der Europäischen Union seit 2009 umgesetzt wird. An dem Programm sind sechs postsowjetische Länder beteiligt: Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine. Die Ukraine, Georgien und Moldawien hatten im Sommer 2014 ein Assoziierungsabkommen sowie das Abkommen zur Schaffung einer Freihandelszone mit der EU unterzeichnet. Das Freihandelsabkommen mit der Ukraine tritt jedoch erst 2016 in Kraft.

    Das Hauptthema des Gipfeltreffens seien die Beziehungen der EU mit den Teilnehmern des Programms, so die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma. „Der Ukraine-Konflikt kann natürlich nicht umgangen werden, doch er wird nicht das Hauptthema des Gipfels sein“, so Straujuma.

    Nach EU-Angaben wurden zur Umsetzung der Programme der „Östlichen Partnerschaft“ seit 2009 insgesamt 3,2 Milliarden Euro ausgegeben. Allein im vergangenen Jahr wurden 730 Millionen Euro bereitgestellt. Nach der Einführung der Freihandelszonen mit Moldawien und Georgien wuchs der Handel mit diesen Ländern um 18 bis 20 Prozent.

    Weil einige der sechs Länder sich für einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion entschieden, würden spezielle Programme für sie ausgearbeitet, so eine Quelle. Mit Armenien soll ein Rahmenabkommen unterzeichnet werden. Jerewan wollte zunächst das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnen, entschloss sich im September 2013 aber für die eurasische Integration und verschob die Erörterung konkreter Fragen mit der EU.

    Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow dürfen die Beziehungen zwischen der EU und den Ländern nicht zum Nachteil der Interessen Russlands aufgebaut werden. Nach Angaben des Außenamtssprechers Alexander Lukaschewitsch wird Moskau den Gipfel aufmerksam verfolgen, weil das Wesen der Partnerschaft gegen Russland gerichtet sei.

    Einer Quelle in der EU zufolge betrachtet Russland die Annäherung an die ehemaligen Sowjetrepubliken mit Argwohn. Doch die Politik der „Östlichen Partnerschaft“ sei weder gegen einzelne Länder noch gegen die Nachbarn gerichtet, so die Quelle.

    „Es gibt keine Absicht, gegen jemanden vorzugehen – gegen Russland oder irgendwelche andere Länder. Ich kann versprechen, dass es keine Konfrontation mit irgendeinem Staat geben wird“, sagte Straujuma.

    Laut Ulrich Speck vom Carnegie Europe in Brüssel wurde die „Östliche Partnerschaft“ zwar als ein Programm zur Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen den Menschen konzipiert, diese Idee wurde jedoch nicht umgesetzt. Statt eines „Ringes der Freunde“ der Länder mit Marktwirtschaft und Demokratie ist die EU jetzt von einem „Feuerring“ umgeben, der nicht nur die postsowjetischen Länder, sondern auch die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens umfasst.

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    Tags:
    Ostpartnerschaft, Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), EU, Ulrich Speck, Alexander Lukaschewitsch, Sergej Lawrow, Russland, Riga, Lettland