20:38 23 April 2019
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    Ukraine verbietet kommunistische Symbole

    Ukraine will Spuren des "Kommunismus" beseitigen

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    Nowyje Iswestija
    Entwicklung in der Ukraine (Mai 2015) (101)
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    Am 19. Mai ist das vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko unterzeichnete Gesetz zum Verbot des aktiven Werbens für den Kommunismus veröffentlicht worden, schreibt die „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

    Lenin-Konterfeis sowie Hammer und Sichel dürfen an öffentlichen Gebäuden abmontiert werden. Ukrainische Städte und Straßen könnten umbenannt werden. Wegen der Kosten unterstützen nicht alle Ukrainer das Verbot.

    Das Gesetz über „die Verurteilung des kommunistischen und des Nazi-Regimes und das Verbot der Propaganda ihrer Symbole“ wurde von der Obersten Rada (Parlamentsunterhaus) bereits am 9. April verabschiedet.

    In der Ukraine gibt es wenige Anhänger des Kommunismus. Die Kommunistische Partei verpasste bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament. Aber viele Ukrainer sind der Meinung, dass nicht alles in der Sowjetunion schlecht gewesen sei, weshalb es keinen Grund gibt, die Geschichte umzuschreiben. Die meisten Ukrainer halten die Umbenennung und das Abtragen der kommunistischen Denkmäler nicht für das wichtigste Thema im Land, das unter einer Wirtschaftskrise und dem Bürgerkrieg in der Ostukraine leidet.

    Nach Angaben des Rada-Abgeordneten Alexander Wowtschenko sollen in den kommenden sechs Monaten die alten Symbole durch neue ersetzt werden. Bis zum 28. Juni soll eine Liste der kommunalen Gebäude und Einrichtungen mit kommunistischer Symbolik erstellt und ein Plan für deren Entfernen konzipiert werden. Bis zum 24. August sollen alle alten Symbole verschwinden und bis zum 31. März 2016 durch ukrainische ersetzt werden.

    Die Umbenennung der Städte sei Sache der Kommunen, so der ukrainische Kulturminister Wjatscheslaw Kirilenko. Es soll sich um 10.000 bis 12.000 „kommunistische Objekte“ handeln. Der ukrainische Historiker Stanislaw Kultschitskij hat sich gegen die Umbenennung von Straßen und Städten ausgesprochen. Das Problem besteht auch darin, dass sich etwa die Hälfte der Städte mit Namen aus der kommunistischen Ära in den selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk befindet, die sich loyal gegenüber den Symbolen aus der Sowjetzeit verhalten.

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    Propaganda, Petro Poroschenko, Alexander Wowtschenko, Ukraine