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    Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (Mai 2015) (61)
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    Drei Monate nach Beginn der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen wird in Kiew erneut von Krieg gesprochen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Nach der Festnahme von zwei russischen Staatsbürgern im Gebiet Lugansk, die von der ukrainischen Seite als Geheimagenten bezeichnet werden, warf der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko Russland die Führung eines „echten Krieges“ vor. Der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow, schlug erstmals vor, in der Ukraine US-Raketenabwehrsysteme zum Schutz vor russischen Atomwaffen zu stationieren und die antirussischen Sanktionen zu verschärfen. Kiew startete eine diplomatische Offensive, wobei der Zwischenfall mit den zwei russischen Gefangenen dafür genutzt wird, den Westen zur Mobilmachung zu bewegen und Moskau stärker unter Druck zu setzen.

    Poroschenko hatte Russland bereits mehrmals beschuldigt, den Konflikt in der Ukraine zu schüren. In solch drastischer Weise hatte sich der ukrainische Präsident bislang jedoch noch nicht geäußert. „Wir kämpfen nicht gegen Separatisten, die von Russland unterstützt werden. Das ist ein echter Krieg gegen Russland. Heute haben wir zwei russische Militärs festgenommen. Vor einigen Wochen und Monaten hatte wir zunächst 20 und danach 60 russische Sicherheitssoldaten festgenommen“, sagte Poroschenko. Dem ukrainischen Staatschef zufolge „versorgt Russland seine Truppen und Terrorgruppen mit tödlichen Waffen“. „Dabei versucht es zu debattieren, wenn die Welt uns, ein souveränes Land, unterstützt!“, so Poroschenko. „Sie bereiten eine Offensive vor. Ich denke, wir sollten darauf gefasst sein“.

    Poroschenko gab zum ersten Mal zu, dass er seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin nicht vertraue. Er müsse jedoch mit ihm verhandeln, weil er keine Möglichkeit sehe, die Kontrolle über die verloren gegangenen Gebiete auf militärische Weise wiederherzustellen.

    Nicht nur  fordert Moskau heraus. Der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow, sprach am Mittwoch von einer möglichen Aufstellung von Raketenabwehrelemente in der Ukraine. Er begründete die Notwendigkeit dieses Schritts damit, dass Russland zusätzliche Offensivwaffen auf der Krim stationieren wolle – „Atomwaffen und Mittel zur Beförderung von Nukleargeschossen“. Turtschinow zufolge ist dies nicht nur für die Ukraine eine Bedrohung. „Die Bedrohung für die Welt, die jetzt von Russland ausgeht, erfordert eine adäquate Reaktion und adäquate Handlungen. Man sollte darüber nachdenken, zu den Sanktionen die Sperrung des Bosporus für russische Schiffe, Ausschluss aus dem SWIFT-System sowie andere Schritte hinzuzufügen“.

    Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk sprach am Mittwoch von einem endgültigen Bruch der militärtechnischen Zusammenarbeit mit Moskau. „Einst gab es ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland – es wurde am 26. Mai 1993 unterzeichnet. Die Regierung beschloss die Aufkündigung dieses Vertrages“, so Jazenjuk.

    Damit sieht die ukrainische Seite drei Monate nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen nicht nur keine Anzeichen einer Deeskalation im Donezbecken, sondern versucht dem Westen eine neue Version der „russischen Bedrohung“ zu präsentieren. In der jetzigen Deutung handelt es sich um eine Art globale Bedrohung wegen der Atomwaffen auf der Krim, für deren Beseitigung Kiew die USA, Europa und die Türkei als Nato-Mitglied zur Mobilmachung aufruft.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, EU, NATO, SWIFT, Arsseni Jazenjuk, Alexander Turtschinow, Petro Poroschenko, Türkei, Krim, USA, Lugansk, Russland, Ukraine