10:02 18 Dezember 2017
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    Ukraine kündigt Militärverträge mit Russland

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    Die Oberste Rada (Parlamentsunterhaus) der Ukraine hat am Donnerstag Gesetze zur Aufhebung mehrerer Abkommen zur militärischen Kooperation mit Russland verabschiedet, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.

    Am wichtigsten von ihnen ist wohl das Abkommen über den Transit von russischen Soldaten nach Transnistrien. Der Gesetzentwurf zur Aufkündigung der Militärabkommen wurde von fraktionslosen Abgeordneten der nationalistischen Partei „Freiheit“ eingereicht, die restlichen Gesetzentwürfe – in Bezug auf die Kooperation im Militärbereich, Militärtransporte, Schutz von geheimen Informationen und die Kooperation zwischen den militärischen Aufklärungsdiensten – vom Chef der Radikalen-Partei, Oleg Ljaschko, und seinen Parteimitgliedern. Zuvor hatte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk das Regierungsabkommen über die militärtechnische Zusammenarbeit mit Russland außer Kraft gesetzt.

    Moskau bedauere diesen Beschluss, sagte eine Quelle im russischen Außenministerium. „Für uns gibt es keinen anderen Transitweg als über die Ukraine. Damit durchkreuzt die Ukraine als Teilnehmer des Formats zur Transnistrien-Regelung alle Anstrengungen und zeigt ihr Verhalten zu diesem Prozess und das fehlende Interesse, einen möglichst schnellen Frieden und Ruhe zu erreichen“.

    Laut einer Quelle aus dem Umfeld des russischen Verteidigungsministeriums sind alle diese Verträge zwar noch gültig, werden seit Frühjahr 2014 aber nicht mehr angewendet. In Transnistrien befinde sich ein kleines russischen Kontingent von 1000 Soldaten, das fast komplett aus Einheimischen bestehe, die die russische Staatsbürgerschaft haben. Doch die Rotation von Offizieren sei notwendig, sie kommen per Flugzeug via Chisinau. Es habe Fälle gegeben, in denen sie von moldawischen Grenzern nicht durchgelassen wurden. Die Lebensmittelversorgung des russischen Kontingents erfolge aus örtlichen Ressourcen. Es habe auch genug Waffen für die aktuellen Aufgaben. Der Beschluss der ukrainischen Abgeordneten habe vor allem einen propagandistischen Charakter.

    Gezielte Schritte gegen das russische Kontingent würden eine militärische Antwort auslösen und seien deswegen eher unwahrscheinlich, so der Oberst in Reserve Viktor Murachowski.

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    Tags:
    Militärabkommen, Partei „Freiheit, Oleg Ljaschko, Viktor Murachowski, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine
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