00:26 16 Dezember 2017
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    Ukrainische Armee in der Ostukraine

    Ein Jahr im Amt: Schlechtes Zeugnis für Poroschenko

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    Nesawissimaja Gaseta
    Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (Mai 2015) (61)
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    Vor einem Jahr trat Pjotr Poroschenko in einer turbulenten Zeit sein Präsidentenamt in der Ukraine an: Die Beziehungen zu Russland spitzen sich zu. Der Bürgerkrieg in der Ostukraine geht weiter. Das Land leidet unter einer sozialen und wirtschaftlichen Krise.

    Die Entmachtung der Oligarchen ist ins Stocken geraten, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Kiew schafft es nicht, wirkungsvolle Wirtschaftsreformen einzuleiten und die Wirtschaft neu zu gestalten. Laut Kiew bremst die Situation im Donezbecken die Wirtschaftsreformen.

    Die Staatsausgaben lagen 2014 bei 53% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Nationalbank der Ukraine erwartet einen BIP-Rückgang von 7,5% in diesem Jahr. Der Internationale Währungsfonds bewilligte 17,5 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, mit denen größtenteils der Schuldenberg abgetragen werden muss. Westliche Investoren machen um die Ukraine einen großen Bogen.

    Neue Parlamentswahlen, kompromittierendes Material und die direkt an Poroschenko gerichteten Äußerungen des US-Außenministers John Kerry in Sotschi über eine strikte Einhaltung des Minsker Abkommens könnten die Positionen von Amtsinhaber Poroschenko erschüttern. Das ukrainische Militär wird derweil zentralisiert. In der Armee der Ukraine sind keine qualitativen Veränderungen zu erkennen. Den Soldaten werden die militärischen Grundlagen beigebracht. Unter diesem Blickwinkel löst eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine Fragen nicht nur aus politischer Sicht, sondern auch aus der Sicht ihrer effektiven Nutzung aus.

    Im Laufe des ersten Amtsjahres Poroschenkos wurde die Untersuchung der Maidan-Verbrechen nicht abgeschlossen. Die Dezentralisierung der Verwaltung lässt immer noch auf sich warten. Immerhin gelang es Poroschenko in seinem Amtsjahr, den kompletten Zusammenbruch des Verwaltungsapparats und der Einheit des Staates zu verhindern. Unabhängig von den Deklarationen des EU-Kurses und des Verbots des Kommunismus muss sich die Ukraine auf die Reform der Staatsverwaltung und der Wirtschaft konzentrieren, um einen kompletten Zusammenbruch zu vermeiden.

    Themen:
    Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (Mai 2015) (61)

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    Tags:
    Minsker Abkommen, John Kerry, Petro Poroschenko, USA, Russland, Ukraine