00:41 16 Dezember 2019
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    Atomwaffensperrvertrag: Konferenz in New York gescheitert

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    Die Ende April in New York begonnene Konferenz über die Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags ist überraschend gescheitert, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag.

    Solche Konferenzen finden alle fünf Jahre statt. Sie sollen bestätigen, dass der Nichtverbreitungsvertrag, der von fast allen UN-Mitgliedsländern (außer Israel, Indien und Pakistan) unterzeichnet wurde, von allen eingehalten wird und dass die Atomsicherheit der Welt gewährleistet wird.

    Von der diesjährigen Konferenz hatte niemand einen richtigen Durchbruch erwartet: Zu groß sind die Kontroversen zwischen den Atommächten, vor allem zwischen Russland und den USA.  Dass die Teilnehmer aber nicht einmal eine Abschlusserklärung vereinbaren konnten, ist ein erhebliches Manko. Bis zum letzten Tag bestand die Hoffnung auf einen Konsens.

    Aber im letzten Moment haben die USA, Großbritannien und Kanada die Verabschiedung des Abschlussdokuments blockiert, das alle anderen Länder unterzeichnen wollten. Zum Stein des Anstoßes wurde der Punkt über die Notwendigkeit der Einberufung einer Konferenz für die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten. Laut dem Entwurf der Abschlusserklärung sollte diese Konferenz bis März 2016 organisiert werden. Dagegen trat jedoch Israel auf, das zwar kein Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags ist, sich aber an der New Yorker Konferenz als Beobachter beteiligte. Die meisten russischen und westlichen Experten vermuten, dass Tel Aviv eigene Atomwaffen hat, aber die Israelis wollen das weder bestätigen noch widerlegen.

    Amerikanische B61-Nuklearbomben
    © Foto : US Department of Defense / SSGT Phil Schmitten
    Dabei war die Einberufung einer Konferenz zur Entsorgung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten eine der Bedingungen dafür, dass der Atomwaffensperrvertrag von 1995 fristlos wurde. 2010 wurde beschlossen, eine solche Konferenz bis Ende 2012 einzuberufen, zu der es jedoch nicht kam. Mit Unterstützung arabischer Länder plädierte Russland für eine neue Deadline im März 2016, aber diese Initiative wurde nicht befürwortet.

    „Das Dokument passte den Israelis nicht, die ihre Verbündeten gebeten haben, das Dokument zu blockieren“, sagte der Leiter der russischen Delegation in New York, Michail Uljanow. „Diese haben das auch getan.“ Die Entscheidung Washingtons, Londons und Ottawas gegen die Abschlusserklärung nannte er „sehr verblüffend und bedauernswert“. Die Chance auf die Einberufung einer Konferenz zu einem atomwaffenfreien Raum im Nahen Osten sei verpasst worden, „und zwar offenbar bis 2020“, so der Experte.

    Die für Kontrolle über Massenvernichtungswaffen zuständige US-Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller sagte, der Wortlaut des Dokuments sei „unvereinbar mit der langfristigen Position“ Washingtons gewesen. Die Schuld daran gab sie Ägypten, das nach ihren Worten „auf die in dem Text enthaltenen unrealistischen Bedingungen nicht verzichten wollte“.

    Das Mitglied der russischen Delegation auf der Konferenz in New York Wladimir Orlow, Berater des Moskauer PIR-Zentrums, findet Gottemoellers Kritik an Kairo jedoch unangebracht. „Ägypten wartet schon seit 20 Jahren auf die Erfüllung der Resolution von 1995“, betonte er und ergänzte, dass die Situation, in der Israel als Nicht-Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags die Entscheidungen der Konferenz beeinflussen könne, „den Vertrag ruiniert“. „Jetzt werden die Chancen, dass die Unterzeichnerstaaten aus dem Nahen Osten kooperationsbereit bleiben, geringer. Und die Wahrscheinlichkeit, dass immer öfter über einen Austritt aus dem Vertrag gesprochen wird, weil er die Interessen der Nahost-Länder nicht berücksichtigt, wird größer. Die Situation ist ziemlich dramatisch“, so Orlow.

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    Tags:
    Atomwaffen, Atomwaffensperrvertrag (NPT), Wladimir Orlow, USA, Russland, New York