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03:50 20 August 2019
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    Ukrainischer Präsident Pjotr Poroschenko

    Poroschenko ein Jahr im Amt: unerfüllte Hoffnungen

    © AFP 2019 / Genya Savilov
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    Nowyje Iswestija
    Entwicklung in der Ukraine (Mai 2015) (101)
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    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko, der seit genau einem Jahr an der Macht steht, hat sein wichtigstes Wahlversprechen nicht gehalten: Im Osten des Landes gehen die Kämpfe weiter, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Dienstag.

    Poroschenko behauptet, dass sich im Donezbecken „mehr als 40 000 Mitglieder von illegalen bewaffneten Formationen befinden, die materielle Unterstützung, darunter Waffen und Militärtechnik, von Russland bekommen.“ Die russische Truppengruppierung an der Grenze zur Ukraine beträgt nach seinen Worten „mehr als 50 000 Soldaten, was nahezu 50 Prozent mehr als im Juli 2014 ist.“

    Zudem beteuert man in Kiew, in der Ukraine würden sich ständig russische Militäreinheiten aufhalten. Im August 2014 wurden neun russische Luftlandesoldaten in der Ukraine gefasst, die behaupteten, sich verlaufen zu haben. Erst vor wenigen Tagen wurden im ukrainischen Fernsehen die Russen Alexander Alexandrow und Jewgeni Jerofejew gezeigt, die angeblich russische Vertragssoldaten seien. In Russland behaupten allerdings alle – vom Verteidigungsministerium bis zu den Verwandten der beiden – sie hätten ihren Vertrag gekündigt, bevor sie in die Ukraine gereist wären. Vertreter der russischen Botschaft haben Alexandrow und Jerofejew nicht im Krankenhaus besucht. Als die beiden in einem Interview vermuteten, ihre Heimat hätte sie aufgegeben, sagte ein russischer Diplomat, der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hätte den Zugang zu den verletzten Russen verweigert. Alexandrow und Jerofejew wurden festgenommen und werden wegen Terrorismus vor Gericht gestellt. Sie können nicht ausgetauscht werden, weil sie keine Volkswehr-Kämpfer sind.

    Viele Ukrainer hatten mit der Präsidentschaftswahl 2014 die Hoffnung auf ein Ende der Kriegshandlungen in ihrem Land verbunden. „Die Anti-Terror-Operation wird nicht zwei oder drei Monate dauern. Sie muss und wird wenige Stunden in Anspruch nehmen“, erklärte Poroschenko gleich nach seinem Wahlsieg. Seit dieser Zeit sind aber in der Ostukraine bereits 1800 ukrainische Soldaten gefallen. Insgesamt hat das Blutvergießen nahezu 9000 Menschen das Leben gekostet.

    Dass die miserable Situation im Land durch die Kriegshandlungen gerechtfertigt wird, empört die ukrainische Bevölkerung, die die größte Last wegen der Fehler der Staatsführung tragen muss und vom Präsidenten entschlossenere Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption und bei der Reformierung des Landes erwartet hatte.

    Die reale Kaufkraft der Ukrainer ist Experten zufolge um ein Viertel geschrumpft. Angesichts der massiven Abwertung der ukrainischen Währung Griwna beträgt der Mindestlohn im Land umgerechnet nur 43 US-Dollar. Die Inflationsrate lag im April bei 60,9 Prozent im Jahresvergleich. Sehr schmerzhaft für die Bevölkerung war die drastische Erhöhung der Kommunaltarife. Noch hängt über der Ukraine das Damoklesschwert ihrer kolossalen Auslandsschulden. Zudem hat Poroschenko ein weiteres Wahlversprechen nicht erfüllt: eine große Verfassungsreform.

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    Tags:
    Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Petro Poroschenko, Jewgeni Jerofejew, Alexander Alexandrow, Ukraine