18:49 20 September 2018
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    Neue Sicherheitsstrategie in der Ukraine

    Neue Sicherheitsstrategie: Ukraine zählt Russland zu den größten Gefahren

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    Nesawissimaja Gaseta
    Entwicklung in der Ukraine (Mai 2015) (101)
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    Die Ukraine strebt vorerst keinen Beitritt zur Nato an, will ihr Militär jedoch an die Standards der Allianz anpassen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Präsident Pjotr Poroschenko hat gestern eine neue Strategie der nationalen Sicherheit abgesegnet, die eine Annäherung an die Nato und die EU vorsieht.

    Luftstreitkräfte Russlands
    © Sputnik / Alexander Kryazhev
    Den Entwurf der Sicherheitsstrategie hatte Anfang April der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow, präsentiert. Nach seinen Worten gehört „Russlands aggressive Politik“ zu den größten Gefahren für die Ukraine. Die anderen seien Korruption, das ineffiziente Staatsverwaltungssystem und die Wirtschaftskrise.

    Diese Probleme müssen Turtschinow zufolge bis 2020 gelöst werden. Dann könnte die Ukraine den EU- und Nato-Beitritt beantragen. Das nordatlantische Bündnis nannte er „die einzige zuverlässige äußere Garantie für die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.

    Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, äußerte Besorgnis darüber, dass die Ukraine Russlands Politik zu den Gefahren für ihre Sicherheit und die Nato-Mitgliedschaft zu ihren Prioritäten zählt.

    In Kiew wertete man die Worte Patruschews als Beweis für die Richtigkeit des neuen Kurses. Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses in der Obersten Rada (Parlament), Sergej Paschinski, erinnerte, dass die ukrainischen Behörden in den Jahren der Unabhängigkeit immer eine so genannte „Multi-Vektoren-Politik“ betrieben haben und „zwischen den Interessen unserer Partner laviert“ haben. Das habe aber am Ende zu den Ereignissen auf der Krim und im Donezbecken geführt. 

    Der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten teilte nach der Unterzeichnung der neuen Sicherheitsstrategie mit, dass die wichtigsten Richtungen der Politik auf diesem Gebiet „die Wiederherstellung der territorialen Integrität im Rahmen der international anerkannten Staatsgrenzen der Ukraine (inklusive der Krim und des Donezbeckens), die Bildung eines effektiven Sicherheits- und Verteidigungssektors, die Förderung der Verteidigungsfähigkeit des Landes, darunter durch die Vertiefung der rüstungsindustriellen und militärtechnischen Kooperation mit den Nato- und EU-Ländern sowie die absolute Unabhängigkeit von Russland bei der Produktion von Waffen und Militärtechnik“ seien.

    Die Regierung wurde gleichzeitig beauftragt, bis Ende dieses Monats die umfassende Überprüfung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungssektors abzuschließen und innerhalb eines Monats Initiativen zur Vervollkommnung des Sicherheitssystems vorzulegen. Zudem soll bis zum 25. Juni ein konzeptionelles Projekt zur Entwicklung von Waffen und Militärtechnik für 2016 bis 2020 vorbereitet werden.

    Ukrainische Politiker verweisen darauf, dass Kiews Verpflichtungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU im Prinzip mit den Anforderungen an Nato-Beitrittskandidaten übereinstimmen. Nach der Erfüllung dieses „Fahrplans“ in den Beziehungen mit der EU würde die Ukraine faktisch den Kriterien entsprechen, die ebenfalls für einen Nato-Beitritt gelten. Dabei räumt man in Kiew ein, dass die Beziehungen mit dem Militärbündnis noch wichtiger seien und dass die EU-Mitgliedschaft kein Selbstzweck sei.

    Der ukrainische Politologe Juri Sirotjuk sagte der "Nesawissimaja Gaseta", dass die Nato-Mitgliedschaft in den kommenden fünf Jahren ohnehin kein Thema sei. Für Kiew seien derzeit die Reformen wichtiger als die Festlegung eines genauen Zeitpunkts, zu dem der Nato- bzw. EU-Beitritt möglich wäre.

    Laut westlichen Medienberichten hat US-Präsident Barack Obama die Bereitschaft signalisiert „die Ukraine im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Nato und der Ukraine zu unterstützen“. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigte, dass Kiew im Interesse der Förderung seiner Verteidigungsfähigkeit intensiver beraten werde.

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    Tags:
    Sicherheitsstrategie, Waffen, EU, NATO, Jens Stoltenberg, Barack Obama, Juri Sirotjuk, Sergej Paschinski, Nikolai Patruschew, Alexander Turtschinow, Petro Poroschenko, Donezk, Krim, Russland, Ukraine