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    Pjotr Poroschenko

    Ukraine: Attentat auf Poroschenko geplant?

    © AP Photo / Alexander Zemlianichenko
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Nach Angaben des Abgeordneten der Obersten Rada (Parlament) Sergej Melnitschuk ist ein Attentat auf den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorbereitet worden, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Dass Poroschenko ein Anschlagsziel gewesen sei, hatte der frühere Kommandeur des Freiwilligenbataillons Aidar am Mittwoch geäußert, als das Parlament die Aberkennung seiner Abgeordnetenimmunität diskutierte. Den entsprechenden Antrag hatte zuvor die Generalstaatsanwaltschaft gestellt.

    Der ehemalige Freiwilligenkommandeur wird der Gründung einer illegalen bewaffneten Formation verdächtigt, deren Mitglieder diverse Verbrechen begangen haben, und zwar nicht nur in der Ostukraine. Dafür könnte Melnitschuk eine lebenslange Haftstrafe drohen.

    Der Abgeordnete warf der Generalstaatsanwaltschaft vor, zu lügen und Fakten zu entstellen. Jedenfalls wurde die Behauptung des Generalstaatsanwalts Viktor Schokin, der Aufenthaltsort Melnitschuks wäre unbekannt, sofort widerlegt: Mehrere Abgeordnete bestätigten, dass er regelmäßig an Parlamentssitzungen teilgenommen habe, sich ständig in Kiew aufhalte und sich vor niemandem verstecke.

    In dieser Woche wollte der zuständige Parlamentsausschuss die Argumente der Generalstaatsanwaltschaft für die Festnahme Melnitschuks sowie dessen Gegenargumente anhören, um eine Entscheidung zur Aufhebung seiner Immunität zu treffen. Der frühere Freiwilligenkommandeur verlangte jedoch, dass an der Sitzung auch Vertreter des Sicherheitsdienstes (SBU) und des Innenministeriums teilnehmen, in deren Gegenwart er Informationen über die Vorbereitung eines Attentats auf Poroschenko veröffentlichen würde.

    Bis gestern gab es keine weitere Entwicklung dieser Geschichte. Experten vermuten, dass es sich dabei um einen Konflikt zwischen den Behörden in Kiew und dem Ukrainischen Freiwilligen-Korps (DUK) „Rechter Sektor“ handeln könnte. Dessen Führer Dmitri Jarosch fordert, dass das Parlament ein Sondergesetz über den Rechtsstatus dieses Bataillons verabschiedet.

    „Rechter Sektor“ sollte zwar dem ukrainischen Verteidigungsministerium untergeordnet werden, allerdings als eine autonome Struktur, deren Kommandeur beispielsweise vom Staatschef auf Empfehlung von Vertretern des Bataillons ernannt würde. Zudem sollte „Rechter Sektor“ das Recht bekommen, selbst zu entscheiden, ob seine Kämpfer die Befehle des Generalstabs erfüllen oder nicht.

    Diese Forderungen riefen Empörung beim Verteidigungsministerium und Befürchtungen bei Politikern hervor. Im April spannte sich die Situation extrem an, als bekannt wurde, dass ukrainische Soldaten ein Trainingslager des „Rechten Sektors“ im Gebiet Dnepropetrowsk, nahe der Grenze zum Gebiet Donezk, umstellten. Die Situation wurde allerdings geschlichtet, als das Verteidigungsministerium mitteilte, es hätte sich um eine Übung gehandelt, und Vertreter des Generalstabs sich mit Jarosch trafen. Als Kompromiss wurde der erwähnte Gesetzentwurf erarbeitet.

    Aber viele Abgeordnete wollen dieses Dokument nicht behandeln und nicht faktisch eine militarisierte Struktur legitimieren, die im Gesetz gar nicht vorgesehen ist. Nicht nur Politiker, sondern auch Jaroschs frühere Mitkämpfer wie Semjon Semjontschenko, Ex-Kommandeur des Bataillons „Donbass“, sind dagegen. „Man sollte nicht viele Gesetze über Freiwillige verabschieden, sondern nur ein allumfassendes Gesetz“, betonte er.

    Das Mitglied des Politischen Rats des „Rechten Sektors“ Andrej Bondarenko warf den Abgeordneten vor, sie wollen „nichts für ihr Volk tun“. „Ein solches Parlament“ müsse aufgelöst werden.

    In Kiew wird seit mehreren Monaten über eine vorzeitige Parlamentswahl diskutiert. Experten zufolge sind die Parteien von Präsident Poroschenko und Premier Arsseni Jazenjuk nicht daran interessiert, denn im Oktober 2014 hatten sie jeweils mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Zuletzt haben Poroschenko und Jazenjuk aber an Popularität eingebüßt und würden bei einer Neuwahl nicht mehr so erfolgreich sein. Experten zufolge könnten radikalere Kräfte wie der „Rechte Sektor“ oder Anhänger des ehemaligen Gouverneurs des Gebiets Dnepropetrowsk, Igor Kolomoiski, an die Macht kommen. Der einzige Weg zur Auflösung des Parlaments wäre aber eine Destabilisierung der Obersten Rada.

    Was die jüngsten Aussagen Melnitschuks angeht, so zweifeln Experten daran, dass tatsächlich ein Machtsturz vorbereitet wurde. Der Direktor des Zentrums für Militärforschungen, Valentin Badrak, nannte die Behauptungen des Abgeordneten eine „Zwecklüge“. „Es gibt nichts, was von der Wahrscheinlichkeit eines Staatsstreichs zeugen würde. Alle bewaffneten Strukturen sind durchaus kontrollierbar. Jeder Militär versteht, dass eine Schwächung der Macht automatisch die Stärkung des Gegners bedeuten würde“, so der Politologe.

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    Tags:
    Rechter Sektor, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Bataillon Aidar, Semjon Semjontschenko, Dmitri Jarosch, Viktor Schokin, Sergej Melnitschuk, Petro Poroschenko, Ukraine