18:00 18 November 2019
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    Patriot Act: USA schränken Telefonüberwachung durch NSA ein

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    Der US-Senat hat sich nicht auf eine Verlängerung des Anti-Terror-Gesetzes „Patriot Act” einigen können, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

    In der Nacht zum Montag lief das unter dem damaligen Präsidenten George W.Bush ins Leben gerufene Gesetz ab. Statt den „Patriot Act“ zu verlängern wollen die Gesetzgeber ihn durch ein lockereres Gesetz ersetzen. Künftig soll NSA nicht mehr Daten sammeln, sondern diese sollen von den Telefonfirmen gespeichert werden. Um darauf zugreifen zu können, brauchen die Geheimdienste jetzt einen Gerichtsbeschluss.

    Der nach den 9/11-Anschlägen beschlossene „Patriot Act“ sollte Amerika vor ähnlichen Terrorangriffen schützen. Anderthalb Jahrzehnte gab es in den USA keine großen Terroranschläge. Die Amerikaner haben für ihre Sicherheit jedoch einen hohen Preis bezahlt – ihre Freiheiten wurden eingeschränkt. Die National Security Agency (NSA) bekam das Recht, die Telefonate von Millionen US-Bürgern auszuspähen.

    Mit 338 zu 88 Stimmen sprach sich das Repräsentantenhaus Mitte Mai für den “Freedom Act” aus. Der „Freedom Act“ wird vom Weißen Haus aktiv gefördert.US-Präsident Barack Obama forderte die Einschränkung der NSA-Befugnisse.

    Dass der „Patriot Act“ nicht verlängert wurde, zeugt von einer ernsthaften Spaltung der Republikaner, die die Mehrheit in beiden Kongresskammern bilden. Dass das Gesetz die Rechte der Bürger stark einschränkt, mussten sogar die „Falken” einräumen.

    Ferner ist zu bemerken, dass die Lockerung des Gesetzes dank dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden möglich wurde, der die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA publik gemacht hatte. Jetzt hält sich Snowden in Russland auf, weil er in seiner Heimat wegen Landesverrat angeklagt ist.

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    Patriot Act, Terrorismus, NSA, Barack Obama, George W.Bush, USA