14:04 06 Dezember 2019
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    Kiews neues Gesetz: Ukraine will Friedenseinsatz ohne russische Truppen

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    Die ukrainische Oberste Rada (Parlament) hat das Gesetz “Über internationale Militäreinsätze in der Ukraine” novelliert. Ab sofort ist eine internationale Militärpräsenz für “Friedenseinsätze auf Basis der UNO oder EU” in dem Land erlaubt.

    Premier Arsseni Jazenjuk hatte die Gesetzesänderung vorangebracht, die aber jegliche Präsenz von russischen Friedenstruppen in der Ukraine untersagt, schreibt die “Kommersant” am Freitag.

    In einer Erläuterung zum Gesetz geht es um die Erlaubnis, „Bedingungen für den Beginn einer internationalen Friedensmission in der Ukraine zu schaffen“. Die Friedensstifter sollen Konflikte beilegen, die Rechtsordnung in der Ostukraine wiederherstellen und Zwangsvertriebene zurückbringen. Die Verfasser der Gesetzesänderung behaupten, die genannten Punkte harmonieren mit dem Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko. Russische Truppen dürften sich an der Friedensmission in der Ukraine jedoch nicht beteiligen.

    Experten in Kiew verweisen aber  darauf, dass die neue Novelle verfassungswidrig ist. Dem Politologen Alexej Poltorakow zufolge sind der Aufenthalt von ausländischen Truppen und die Errichtung von ausländischen Stützpunkten auf dem ukrainischen Territorium laut dem Grundgesetz untersagt. Der Experte stellte fest, dass die Ukraine in der UNO zu passiv bleibe. Unklar sei auch der mögliche Vorwand für einen internationalen Friedenseinsatz: „Friedenserzwingung, Hilfe bei der Konfliktregelung oder humanitäre Mission“.

    Laut Quellen im ukrainischen Präsidialamt bemühen sich Diplomaten um die Voranbringung des Themas Friedensmission nicht nur in der UNO, sondern auch in der EU. „Polen und die baltischen Länder wären bereit, eine polizeiliche Mission in die Donbass-Region zu entsenden“, so ein Insider. „Mit Deutschland und Frankreich gibt es aber bestimmte Probleme.“ 

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    Tags:
    Friedenstruppen, EU, Uno, Rada, Petro Poroschenko, Arsseni Jazenjuk, Donbass, Ukraine