09:20 20 September 2018
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    Griechenland und Geldgeber gehen unzureichenden Kompromiss ein

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Am 5. Juni soll Griechenland dem Internationalen Währungfonds (IWF) 300 Millionen Euro zurückzahlen. Die europäischen Geldgeber zeigen sich gegenüber Athen mittlerweile etwas nachsichtiger, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Die Zugeständnisse an die Griechen werden aber offenbar nur minimal sein.

    Die vielen Verhandlungen in den letzten Wochen waren kaum erfolgreich. Nach seinen jüngsten Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sprach der griechische Premier Alexis Tsipras zwar von gewissen Fortschritten und begrüßte unter anderem das Einlenken der Gegenseite, weigerte sich jedoch erneut, die Renten zu reduzieren und die Mehrwertsteuer zu erhöhen, worauf die Geldgeber bestehen. Es wird allerdings erwartet, dass die Gespräche heute fortgesetzt werden.

    Neben den 300 Millionen Euro stehen Griechenland im Juni drei Rückzahlungen an den IWF von insgesamt 1,5 Milliarden Euro bevor. Im Juli muss das Land dem IWF 452 Millionen Euro und der Europäischen Zentralbank (EZB) 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Im August geht es um 176 Millionen Euro für den IWF  und um 3,2 Milliarden Euro für die EZB. Ohne weitere Finanzhilfen, über die derzeit viel geredet wird, kann Griechenland seine Schulden unmöglich begleichen.

    Juri Kwaschnin vom Moskauer Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen erwartet Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Tsipras und den Geldgebern. Der griechische Premier werde wohl das Recht auf eine Kürzung des primären Profizits aushandeln, so der Experte. Die dadurch „freigegebenen“ Mittel könnte er für die Entwicklung der nationalen Wirtschaft ausgeben. Andererseits können die Griechen nicht allen Forderungen nachkommen, weshalb sie auch gewisse  Zugeständnisse akzeptieren müssten. Unter anderem erwartet Kwaschnin, dass die Liste der zu privatisierenden griechischen Unternehmen erweitert wird. Zudem müsste Athen eine Rentenreform, auf der seine Geldgeber bestehen, doch umsetzen.

    Laut dem Experten könnte die aktuelle Patt-Situation in den nächsten Wochen geregelt werden, indem die Seiten ein neues Kreditabkommen unterzeichnen, dem zufolge Griechenland bis 2020 laut einigen Quellen mit 30 Milliarden Euro rechnen dürfte. Dafür würden die Kreditgeber jedoch Athen zu weiteren Wirtschaftsreformen zwingen.

    Bei den Gesprächen mit den Geldgebern muss Tsipras Rücksicht auf seine Syriza-Parteikollegen nehmen, von denen ihm viele vorwerfen, seine Positionen aufzugeben, und drohen, aus der Partei auszutreten, falls der Ausgang der Verhandlungen ihnen nicht gefallen sollte. „Die Gespräche haben sich verzögert, weil es im Bündnis Syriza, das aus ganz unterschiedlichen linken Organisationen besteht, die radikale ‚Linke Plattform‘ gibt“, so Experte Kwaschnin weiter. „Das sind richtige Linke, die glauben, dass man bis zum Ende (sprich bis zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone) kämpfen müsste. Deshalb muss sich Tsipras vorsichtig verhalten, seine Position mit den Linksradikalen absprechen und ihnen erklären, dass ein Austritt aus der Eurozone zu noch schlimmeren Folgen für die griechische Wirtschaft führen würde.“

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    Tags:
    IWF, EU, Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission, Syriza-Partei, Jean-Claude Juncker, Alexis Tsipras, Griechenland