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    Waffenlieferungen an Ukraine (115)
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    Washington wird keine tödlichen Offensivwaffen an die Ukraine liefern, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Montag.

    Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, teilte am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen mit: „Die Ansichten des Präsidenten hinsichtlich dieser Frage haben sich nicht geändert. Derzeit sind keine Lieferungen von Offensivwaffen an die Ukraine geplant. (…) Neue Waffen für die ukrainische Armee würden nach Meinung des Präsidenten zu einer Eskalation des Konflikts führen, der mit diplomatischen Mitteln geregelt werden müsste.“

    Weiterlesen: G7-Gipfel: Westen setzt weiter auf Konfrontation mit Russland

    Die Behörden in Kiew hatten Washington mehrmals um Waffenlieferungen gebeten. Viele hochrangige Beamte, darunter US-Vizepräsident Joe Biden und Verteidigungsminister Ashton Carter, sowie die meisten Mitglieder in beiden Häusern des Kongresses befürworten diese Idee. Präsident Barack Obama und seine außenpolitischen Berater wie die Leiterin des Nationalen Sicherheitsrats, Susan Rice, gehen damit aber sehr vorsichtig um und haben bisher keine für Kiew positive Entscheidung getroffen.

    Besonders heftig waren die entsprechenden Debatten im Januar und Februar, aber nach der Unterzeichnung der Minsker Friedensvereinbarungen am 12. Februar gab Präsident Obama zu verstehen, dass Waffenlieferungen an die Ukraine vorerst nicht infrage käen. Dennoch setzt der Kongress das Weiße Haus weiterhin unter Druck und will Ausgaben für die Versorgung Kiews mit Waffen im Haushaltsentwurf für 2016 verankern.

    Ende 2014 hatten die US-Abgeordneten ein Gesetz „zur Unterstützung der freien Ukraine“ verabschiedet, dem zufolge der Präsident Waffen und Ausrüstungen in die Ukraine schicken darf. Dafür sind 2015 etwa 350 Millionen Dollar vorgesehen. Obama hat davon bislang jedoch keinen Gebrauch gemacht. Kiew hat vorerst nur gepanzerte Wagen, Aufklärungsdrohnen, Radaranlagen und  Kommunikationsmittel erhalten. Außerdem sind gemeinsame Übungen und Ausbildungsprogramme für die ukrainische Armee vorgesehen.

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    Tags:
    Waffenlieferungen, Minsker Abkommen, G7, Barack Obama, Ashton Carter, Susan Rice, Joe Biden, USA, Ukraine