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    Westen droht Russland mit Aufstellen von Atomraketen in Europa

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    Kommersant
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    Russland wirft dem Westen vor, die Spannungen in Europa zu verschärfen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

    In der vorigen Woche hatte der britische Außenminister Philip Hammond in einem Interview mit der BBC nicht ausgeschlossen, dass US-Atomraketen auf der Insel stationiert werden könnten. Falls London ein entsprechendes Angebot erhalten sollte, „werden wir gemeinsam (mit Washington) eine Entscheidung treffen“, betonte er. „Wir müssen Russland ein klares Signal senden, dass wir nicht zulassen werden, dass es die ‚rote Linie‘ überschreitet.“

    Während des Kalten Krieges hatten die USA ihre Mittelstreckenraketen in Deutschland, Italien und Großbritannien stationiert. Ihre Entsorgung begann erst nach der Unterzeichnung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) durch die Präsidenten der Sowjetunion und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, im Jahr 1987.

    Dass US-amerikanische bodengestützte Raketen erneut in Europa aufgestellt werden könnten, wurde in der vorigen Woche bekannt, als Auszüge aus einem entsprechenden Bericht des Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, Martin Dempsey, veröffentlicht wurden.

    Damit würde Washington dem US-Generalstabschef zufolge auf Russlands Verstöße gegen den INF-Vertrag reagieren, der Tests, Produktion und Aufstellung von Flügelraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer sowie die Herstellung von Startanlagen untersagt.

    Hammond beteuerte in dem BBC-Interview, der Westen wolle Moskau „nicht provozieren“, und ergänzte, die Stationierung von US-Raketen in Großbritannien komme nur „hypothetisch“ infrage.

    Moskaus Reaktion ließ allerdings nicht lange auf sich warten. Präsident Putins Sprecher Dmitri Peskow verwies zwar darauf, dass solche Aussagen „nichts Konkretes enthalten“, warnte aber zugleich, dass sie „das gegenseitige Vertrauen und das Interessengleichgewicht auf dem europäischen Kontinent nicht gerade fördern“.

    Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, sagte: „Es geht um eine hypothetische Situation. Die USA und ihre Verbündeten geben uns Warnzeichen, die in Wahrheit aber unangebracht sind, denn Russland unternimmt nichts, was die europäische Sicherheit gefährden würde.“

    Zugleich warnte er, dass „eine praktische Umsetzung dieser Drohung große Proteste in den europäischen Ländern auslösen würde, wie das während des Kalten Kriegs der Fall war, und große politische Schwierigkeiten sowohl für die britische als auch für die amerikanische Führung bedeuten würde“.

    „Die Aufstellung von amerikanischen Mittel- und Kurzstreckenraketen – besonders wenn sie mit Atomsprengköpfen bestückt wären – würde nicht nur den INF-Vertrag zunichtemachen, sondern faktisch eine offene Konfrontation mit Russland bedeuten“, so der Leiter des russischen PIR-Zentrums, Jewgeni Buschinski. „Dann müssten wir unsere Iskander-Raketen an der vorderen Frontlinie stationieren, und das wäre ein Neustart des Kalten Kriegs“, warnte der Experte.

    Auch Moskau hat im Zusammenhang mit dem INF-Vertrag einige Einwände gegenüber Washington. Außenminister Sergej Lawrow zufolge hat der Kreml öfter „konkrete Beratungen“ initiiert, aber keine Antwort erhalten. Gestern veröffentlichte das Außenamt einen Bericht über die Ergebnisse seiner Arbeit im Jahr 2014 und die „Aufgaben für die mittelfristige Perspektive“, aus dem hervorgeht, dass sich der Ball auf dem Spielfeld der USA befinde, die aber „die Konfrontationsspirale weiter drehen“. Angesichts dessen behalte sich die russische Diplomatie das Recht auf „entsprechende Reaktionen auf alle weiteren unfreundlichen Schritte Washingtons“ vor.

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    Tags:
    INF-Vertrag, PIR, Sergej Lawrow, Wladimir Putin, Jewgeni Buschinski, Martin Dempsey, Philip Hammond, Alexej Puschkow, Dmitri Peskow, Michail Gorbatschow, USA, Russland, Großbritannien