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11:30 20 Oktober 2019
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    G7-Gipfel in Bayern

    Nach Gipfel in Elmau: G7 koppeln sich von Russland ab

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    G7-Gipfel 2015 in Bayern (23)
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    Der gestern im bayerischen Elmau zu Ende gegangene G7-Gipfel war der ungewöhnlichste und zugleich skandalöseste seit dem Ende des Kalten Kriegs, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Dienstag.

    Im Mittelpunkt standen die Beziehungen zu Russland, die die ursprünglich geplante Tagesordnung (Klimawandel, Freihandelsraum zwischen Nordamerika und Europa, Situation um Libyen, Iran und IS-Bekämpfung) in den Schatten gedrängt haben.

    Dabei ging es nicht nur um die Abwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Schloss Elmau. Der Konflikt zwischen dem Westen und Moskau hatte sich seit mehreren Jahren abgezeichnet: Der vorjährige Gipfel wurde wegen der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim aus Sotschi nach Brüssel verlegt. Im Jahr 2012 wollte Putin nicht nach Camp David (USA) reisen und schickte Premier Dmitri Medwedew zum Gipfel.

    Beim Treffen in Elmau scheint die Konfrontation sich weiter zugespitzt zu haben. US-Präsident Barack Obama forderte die G7-Staaten auf, Russland in der Ukraine zu „widerstehen“. Nach seinem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kündigte Obama weiteren Sanktionsdruck auf Moskau an. Dabei würden die G7-Staaten faktisch garantieren, dass die USA und die EU gemeinsam Maßnahmen gegen Russland ergreifen würden.

    Zum ersten Mal wurde der ideologische Aspekt der neuen Konfrontation mit Russland erläutert. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, verwies darauf, dass es sich bei der G7 um „eine Gruppe von demokratischen Ländern“ handele, „die für gleiche Werten stehen. Wir bemühen uns um die Verbreitung dieser Werte über die ganze Welt.“ Das wichtigste Ziel des Gipfels in Elmau bestehe darin, „ein klares Signal zu geben, wie wichtig diese Werte für uns sind“, so der Sprecher des Weißen Hauses.

    Der Vorsitzende des russischen Föderationsrats (Parlamentsoberhaus), Konstantin Kossatschow, erwiderte jedoch, dass die G7 „es nicht geschafft hat, eine Gemeinschaft von gleichen Werten zu werden. Das ist nichts als ein klangvolles Motto. Diesem Format liegen viel banalere Interessen zugrunde. Sie halten zusammen, um stärker zu sein. Um Bosse zu sein“, so der russische Senator.

    G20-Gipfel (Archivfoto)
    © REUTERS / Kevin Lamarque
    Der frühere russische Vizeaußenminister Georgi Kunadse führt die Kontroversen zwischen Moskau und dem Westen allerdings auf andere Gründe zurück: „Im Laufe von fast 40 Jahren hat der Klub der Industrieländer, der einst als G6 gegründet wurde, nur zwei neue Mitglieder aufgenommen: Kanada 1976 (…) und Russland 1997, dessen Beteiligung angesichts der Nichtbeteiligung Chinas die übereinstimmenden Werte der G8-Staaten und ihre Bereitschaft unterstrich, globale Probleme in Übereinstimmung mit ihren gemeinsamen Ansichten zu besprechen.

    Aber seit etwa 2004 brachte Russland seine eigene Weltsicht zum Ausdruck. 2008 hat es sie zum ersten Mal umgesetzt, als es Georgien in einem ‚kleinen siegreichen Krieg‘ bezwang. Vor einem Jahr hat es der Ukraine die Krim weggenommen und die Separatisten in der Donbass-Region unterstützt und sich dadurch endgültig aus der G8-Liste als Klub der Gleichgesinnten gestrichen.“

    Der ehemalige Vizeaußenminister Fjodor Schelow-Kowedjajew führt die aktuelle Situation jedoch auf das Vorgehen des Westens zurück. „Wie beobachten einen Nervenkrieg, den der Westen verliert. Davon zeugt der G7-Gipfel in Bayern. Durch den Druck auf Moskau will die G7 die russischen Behörden und die russische Gesellschaft zum Kochen bringen und auf diese Weise den Kreml zu einem Kurswechsel zwingen“, so der Diplomat. Das Handeln gegen die von Präsident Putin ausgeübte Politik wird aber nach seinen Worten „zum Gegenteil führen: Das Establishment und die Gesellschaft werden enger um Putin zusammenrücken.“

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    G7-Gipfel 2015, G8, EU, G7, Fjodor Schelow-Kowedjajew, Georgi Kunadse, Konstantin Kossatschow, Barack Obama, Dmitri Medwedew, Wladimir Putin, Krim, Ukraine, Russland