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09:14 23 Juli 2019
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    G7-Gipfel 2015 in Bayern

    Trotz US-Druck: Merkel will weiter mit Russland reden

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    Nesawissimaja Gaseta
    G7-Gipfel 2015 in Bayern (23)
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    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel begrüßt die Einladung des japanischen Premier Shinzo Abe an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach Tokio zu Gesprächen über die Gebietsstreitigkeiten zwischen beiden Ländern zu kommen. Das gab Merkel am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau zu verstehen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Der französische Präsident Francois Hollande sicherte Abe zu, dass er Verständnis für Japans Russland-Kurs habe. Seine Position unterscheidet sich allerdings grundsätzlich von der des US-Präsidenten Barack Obama, der Ende April Abe bei einem Treffen in Washington vor zu engen Kontakten mit Russland gewarnt hatte, um die Solidarität zwischen den G7-Staaten zu unterstreichen.

    Indem Merkel Abes Interesse an einem Dialog mit Russland unterstützt, bleibt sie ihrer Position treu, dass der Westen mit Russland einen politischen Dialog führen müsste. Sie rechnet nach ihren Worten mit einer weiteren  Kooperation mit Russland, dessen wichtige Rolle sie bei den Sechserverhandlungen zum iranischen Atomprogramm und bei der Syrien-Regelung hervorhob.

    Obama stemmt sich jedoch gegen die Bemühungen der Europäer um einen Dialog mit Moskau und beharrt auf der „euroatlantischen Solidarität“. In diesem Kontext forderte er die G7-Staaten nicht nur zur Verlängerung der Russland-Sanktionen, sondern sogar zu ihrer Verschärfung auf.

    Merkel stimmte zwar Obama nicht völlig zu, bestätigte aber, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland weiterhin bestehen werden, solange Moskau die Souveränität der Ukraine nicht respektiere.

    In der Abschlusserklärung des Gipfels in Elmau wurde „die illegale Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation“ abermals verurteilt und die Besorgnis über die wachsenden Spannungen an der Trennungslinie in der Ostukraine zum Ausdruck gebracht.

    „Wir haben die jüngsten Äußerungen zum Thema Sanktionen zur Kenntnis genommen“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. „Da gibt es keine neuen Thesen.“ Er verwies aber zugleich darauf, dass die Teilnehmer des G7-Gipfels teilweise auf unterschiedlichen Positionen stehen: „Manche von ihnen plädieren für ein Voranbringen des Dialogs mit Russland und warnen, dass wichtige Probleme ohne diesen Dialog nicht zu lösen sind.“

    Merkel halte weiter am Sanktionsdruck gegen Russland fest, indem sie die im vorigen Jahr in Brüssel getroffenen Vereinbarungen konsequent umsetze, findet Wladislaw Below vom Europa-Institut in Moskau. „Noch mehr als das: Sie wird als letzte Lockerungen zustimmen, weil die Situation um die Krim und im Südosten der Ukraine für sie prinzipiell wichtig ist“, so der Experte.

    „Gleichzeitig aber besteht die Kanzlerin darauf, dass die Wiederaufnahme des politischen Dialogs mit Russland dringender denn je sei“, fuhr Below fort. „Sie sagte mehrmals, sie breche die Gesprächsformate mit Russland nicht ab, denn ohne Moskau sei die Lösung von aktuellen internationalen Problemen unmöglich – und das ist tatsächlich so. Merkel ist nicht Obama – sie bemüht sich um Arbeitskontakte mit Putin sowie um Kontakte auf der Ebene der Außenministerien. Deshalb ist die Behauptung, sie wäre eine Art ‚rechter Arm‘ Washingtons, nicht ganz korrekt“, ergänzte der Politologe.

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    Sanktionen, G7-Gipfel 2015, G7, Wladimir Putin, Wladislaw Below, Dmitri Peskow, Barack Obama, Shinzo Abe, François Hollande, Angela Merkel, Russland