07:40 14 November 2019
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    Situation im Irak

    Russische Presse: Obama findet keine Strategie gegen IS

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    Die internationale Koalition hat immer noch keine klare Strategie im Kampf gegen die Terrorgruppierung Islamischer Staat (IS), schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    US-Präsident Barack Obama hatte auf einer Pressekonferenz nach dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau dieses Problem eingeräumt. Dennoch glaubt er, ein Rezept gegen die Terroristen gefunden zu haben. Die US-Geheimdienste haben Daten entschlüsselt, die auf der im Haus von Abu Bakr Al-Baghdadi, einem der IS-Führer, gefundenen Software enthalten waren. J

    Damit haben die Amerikaner Informationen über die Geschäfte des IS, über die Gewohnheiten Al-Baghdadis und über die Rangordnung der Islamisten. Zugleich wurde bekannt, dass die Frauen der IS-Chefs als Boten zur Übermittelung von  Informationen genutzt werden.

    Wichtig sind auch die Angaben über Ölbohranlagen in den vom IS eroberten Gebieten: Die Hälfte aller Einnahmen fließt in die Kasse des so genannten „Kalifats“ und die andere Hälfte in die technische Wartung der Anlagen sowie in die Löhne der Arbeiter. Bisher hatte man die Arbeiter für Geiseln der Terroristen gehalten. Da aber festgestellt wurde, dass sie dort freiwillig arbeiten, könnten die Bohranlagen Ziel von Luftangriffen werden.

    Zum ersten Mal hatte Obama im September 2014zugegeben, keine Strategie zur IS-Bekämpfung zu haben. Dafür wurde er heftig kritisiert. Auch jetzt ließ die Reaktion auf sein Eingeständnis nicht lange auf sich warten. Das Nationale Komitee der Republikaner fragte in einer entsprechenden Stellungnahme: „Womit hat sich Präsident Obama eigentlich in den vergangenen zehn Monaten beschäftigt?!“

    Obamas Opponenten werfen ihm vor, keine Ahnung vom Ausmaß des Nahost-Problems zu haben. Man hielt ihm sogar eine Aussage während des zweiten Präsidentschaftswahlkampfes vor: Damals hatte Obama IS als „B-Mannschaft der Terroristen“ bezeichnet, denn viele Experten hielten diese Gruppierung für einen Zweig des Terrornetzwerkes al-Qaida.

    Gerechtigkeitshalber muss man sagen, dass sich die fehlende Strategie zur IS-Bekämpfung zum Teil auf die mangelhafte Kooperation mit den irakischen Behörden zurückführen lässt. „Einzelne Details sind noch nicht ausgearbeitet worden“, so der US-Präsident. Die Ausbildung irakischer Militärs erfolge nicht so schnell wie erwartet. Es zeichneten sich zwar gewisse Fortschritte bei der Unterbindung der Rekrutierung von IS-Söldnern ab, aber sie seien „viel zu gering“.

    Der Islamische Staat rekrutiere neue Kämpfer nun einmal schneller als die Koalitionstruppen sie vernichten, stellte Obama fest. „Wenn wir den Zufluss neuer Kämpfer aus dem Ausland unterbinden, dann können wir die IS-Kräfte isolieren und aufreiben. Sie haben große Verluste, aber wenn sie diese Verluste kompensieren, kann das Problem langfristig nicht gelöst werden.“

    Zugleich warf der US-Präsident der Türkei Mängel bei der Überwachung ihrer Grenze zu Syrien vor.

    „Es ist äußerst wichtig, ein System zum Informationsaustausch zu schaffen“, sagte der russische Politologe Georgi Mirski vom Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. „Denn es ist völlig unmöglich, den IS allein mit Luftschlägen zu vernichten – das verstehen alle.“

    Der Experte hält eine Bodenoffensive für sehr unwahrscheinlich, verwies aber darauf, dass die Kriegshandlungen für die Islamisten sehr kostspielig seien, weil die Gruppierung immer neue Munition brauche und die sechs bis sieben Millionen Menschen auf dem von ihr kontrollierten Territorium versorgen müsse.

    Der IS habe keinen Zugang zum Meer und sei von Feinden umzingelt. Deshalb würden die Ressourcen des IS schnell zur Neige gehen. „In erster Linie müsste man der Türkei jegliche Geschäfte mit dem IS untersagen, denn es ist offensichtlich, dass Präsident Erdogan ein Doppelspiel führt“, so Mirski. Die USA könnten nach seiner Auffassung ihre Nato-Verbündeten aber leicht unter Druck setzen.

    Dem Politologen zufolge müssten viele Länder ihre Bemühungen im Kampf gegen das so genannte „Kalifat“ bündeln und gut koordinieren. Auch Russland könnte bzw. sollte sich daran beteiligen und den Iran beeinflussen. Zugleich verwies er jedoch auf die Spannungen zwischen Moskau und Washington, wegen denen der Westen nicht auf seine antirussischen Sanktionen zugunsten eines gemeinsamen Kampfes gegen den IS verzichten könne.

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