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08:51 24 Juli 2019
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    Flüchtlinge in Europa: Situation außer Kontrolle

    © REUTERS / MOAS / Jason Florio
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Der Zustrom der Flüchtlinge, die jeden Tag über das Mittelmeer in die EU kommen, gerät außer Kontrolle, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Frankreich und die Schweiz haben in der vergangenen Woche die Kontrollen an der Grenze zu Italien wiedereingeführt. Noch entschlossener geht Ungarn vor. Die Regierung startete eine Kampagne, bei der Einwanderern erklärt wird, dass sie unerwünschte Gäste im Lande sind. Zudem wird gefordert, das frühere Verfahren bei der Festsetzung illegaler Einwanderer an der Grenze wiedereinzuführen. Die Suche nach einem Ausweg aus der Krise soll das Hauptthema beim kommenden EU-Gipfel im Juni sein, wobei die Russland-Sanktionen in den Hintergrund treten.

    Seit Jahresanfang sind in Italien mehr als 50.000 Flüchtlinge eingetroffen. Doch fast niemand von ihnen will in Italien bleiben. Ihr Traumziel sind die Länder Nordeuropas, wo den Flüchtlingen bessere soziale Garantien bereitgestellt werden. Die größte Hürde dabei seien die Migrationsgesetze der EU, wobei die Einwanderer den Flüchtlingsstatus im Ankunftsland erhalten sollen. Dabei sitzen Flüchtlinge mehrere Monate in Auffanglagern, die Gefängnissen ähneln, und flüchten in benachbarte Staaten.

    Im Sommer, wenn die Zahl der Flüchtlinge rasant zunimmt, verschärfen die Nachbarländer Italiens ihre Grenzkontrollen. Am vergangenen Wochenende schloss Frankreich die Grenze zur italienischen Hafenstadt Ventimiglia. Diejenigen, die es dennoch geschafft haben, nach Nizza zu gelangen, werden aus den nach Paris fahrenden Zügen herausgeholt und zurückgeschickt. Ähnlich ist die Situation an der Grenze zu Österreich, das ebenfalls Flüchtlinge zurückschickt.

    Die Behörden der italienischen Regionen Lombardia, Valle d’Aosta und Trentino weigern sich mittlerweile, Flüchtlinge unterzubringen. Den Bürgermeistern in der Region Lombardia wurde mit der Kürzung der Subventionen gedroht, falls sie den Einwanderern Zuflucht geben. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi rief die Regionen zur Vernunft auf: „Es ist schwer, die europäischen Länder dazu zu bewegen, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn unsere eigenen Regionen dies nicht machen wollen.“ Zudem rief Renzi die EU zu aktiveren Schritten auf. „Die Krise darf nicht unterschätzt werden. Bislang war die Antwort Europas auf den Zustrom der Einwanderer nicht sehr gut“, so Renzi.

    Es scheint schwierig zu werden, die EU-Länder dazu zu bewegen, die Reform anzunehmen. Zuvor hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die bis Griechenland und Italien gekommenen Flüchtlinge in der gesamten EU zu verteilen. Brüssel setzte für jedes EU-Land eine Mindestzahl von Einwanderern fest. Der größte Befürworter dieser Reform ist Deutschland. Zugleich sorgten die Quoten für Kritik in den baltischen Ländern, Großbritannien, Spanien, Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn.

    Am schärfsten war die Reaktion Ungarns, das unter dem Zustrom der Einwanderer aus Nordafrika und dem Nahen Osten sowie dem Kosovo leidet. Nach Angaben der ungarischen Einwanderungsbehörden sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mehr als 54.000 Flüchtlinge nach Ungarn gekommen (zum Vergleich: 2014 gab es rund 42.500 Flüchtlinge). Die Regierungspartei Fidesz schlägt vor, die Einwanderer in zwei Gruppen aufzuteilen – politische Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten, die aus „ungefährlichen Staaten“ kommen. Zugleich fordert Fidesz die Rückkehr zu den alten Richtlinien von 2012, bei denen die illegalen Einwanderer an der Grenze festgenommen worden waren.

    In dieser Woche werden der italienische Regierungschef Matteo Renzi, der britische Premier David Cameron und Frankreichs Präsident Francois Hollande die Migrations-Frage besprechen. Vom 25. bis 26. Juni werden sich der Diskussion des Europäischen Rats auch andere EU-Staats- und Regierungschefs anschließen. Ein Konsens bei dieser Frage ist viel schwieriger zu finden als beim Thema Verlängerung der Russland-Sanktionen, das ebenfalls bei dem Gipfel erörtert wird.

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    Migranten, EU-Kommission, EU, François Hollande, David Cameron, Matteo Renzi, Ungarn, Schweiz, Frankreich