03:07 10 Dezember 2019
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    Marine Le Pen

    EU-Parlament: Le Pen formiert Rechtsfraktion mit Russland-Freunden

    © AFP 2019 / Emmanuel Dunand
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    Die Chefin der rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, hat am Dienstag die Gründung der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ angekündigt. Die Vertreter fast aller Mitgliedsparteien sprachen sich bereits früher für einen Russland-freundlichen Kurs aus, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Dem neuen Bündnis im EU-Parlament schließen sich die Abgeordneten der italienischen Lega Nord, der niederländischen PVV, der österreichischen FPÖ, der belgischen Vlaams Belang, des polnischen „Kongresses der neuen Rechten“, der britischen UKIP und der ungarischen Jobbik-Partei an. Der Vater von Marine Le Pen, der sich vor kurzem mit seiner Tochter und der Partei zerstritten hat, schloss sich der Fraktion nicht an.

    Front National hatte bereits vor einem Jahr angekündigt, eine gesamteuropäische Fraktion der Euroskeptiker zu formieren. „Unsere politische Linie ist auf die Unterstützung einer multipolaren Welt und auf gute Beziehungen zu Russland gerichtet“, sagte der französische EU-Abgeordnete und außenpolitische Berater Le Pens, Aymeric Chauprade, damals. Trotz der wachsenden Popularität der rechtsextremen Parteien bei der EU-Parlamentswahl schaffte Le Pen es damals nicht, eine eigene Parlamentsgruppe zusammenzubringen.

    Zur Bildung einer Parlamentsgruppe sind 25 Abgeordnete aus sieben Ländern notwendig. Jetzt können Le Pen und ihre Fraktionskollegen mit einem Jahresetat von 17,5 Millionen Euro im Laufe der nächsten vier Jahre, der Finanzierung des Sekretariats und des Apparats der Fraktion und einer garantierten Teilnahme an den Parlamentsdebatten rechnen.

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    Tags:
    Partei Jobbik, UKIP, Vlaams Belang, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), PVV, Lega Nord-Partei, EU-Parlament, Front National, EU, Aymeric Chauprade, Marine Le Pen, Russland