03:17 17 Dezember 2017
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    Situation in der Ukraine

    Ukraine-Krise: Frieden nicht in Sicht

    © AFP 2017/ GENYA SAVILOV
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    Nesawissimaja Gaseta
    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Ein Ausweg aus der Sackgasse, in die die Lösung der Ukraine-Krise geraten ist, zeichnet sich nicht ab, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    In Minsk sind gestern die Arbeitsuntergruppen für politische und für humanitäre Fragen sowie für Sicherheit zusammengekommen. Das Treffen der Untergruppe  für Wirtschaft kam jedoch wieder nicht zustande. Laut Quellen sind die Kontroversen zwischen Kiew und den beiden selbsternannten „Volksrepubliken“ auf diesem Gebiet besonders groß.

    „Die Situation in der Untergruppe für Wirtschaft widerspiegelt den gesamten Minsker Prozess: Die Kontaktgruppe für Konfliktregelung kann zwar akute Fragen lösen, aber das sind einzelne taktische Lösungen“, so eine Quelle. „Strategische Probleme, darunter die Wirtschaftslage in der Region, können dadurch aber nicht geregelt werden.“

    In den letzten Wochen gaben die Konfliktseiten abermals zu verstehen, dass ihre Positionen unvereinbar sind. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko schilderte in einer Ansprache an die Oberste Rada (Parlament), wie die Minsker Vereinbarungen von Anfang Februar umgesetzt werden sollten: „Abzug der russischen Truppen, Waffen und Militärtechnik vom ukrainischen Territorium; Verstärkung der ukrainischen Grenzkontrollen und Organisation von Wahlen nach den Standards der OSZE und Europas und nach den ukrainischen Gesetzen, damit wir es mit richtigen Vertretern der Donbass-Region zu tun haben und nicht mit Terroristenführern.“

    Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklärten daraufhin, die Entwicklung der Situation hänge von der Verfassungsreform in der Ukraine ab. Sie bestehen auf ihrer vollständigen Unabhängigkeit von Kiew und wollen auf ihrem Territorium Wahlen abhalten, ohne auf Kiew Rücksicht zu nehmen.

    Dann meldete sich der russische Präsident Wladimir Putin zu Wort. Auf einer Pressekonferenz sagte er am Dienstag, dass der einzige Weg zur Konfliktregelung die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sei. „Wir halten diese Vereinbarungen für fair und ausbalanciert, und wir beeinflussen eine der Konfliktseiten: die abtrünnigen Republiken Donezk und Lugansk. Es ist nicht zu übersehen, dass sich ihre Positionen wesentlich geändert haben: Sie sind zu Verhandlungen über alle Punkte der Minsker Vereinbarungen bereit.“ Zugleich fragte Putin rhetorisch, „warum unsere Kollegen in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten die Behörden in Kiew im Interesse der Lösung dieser Fragen kaum beeinflussen?“.

    Nach seiner Auffassung sollte das Minsker Abkommen wie folgt umgesetzt werden: Die Behörden in Kiew sollten eine Verfassungsreform durchführen und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk einen autonomen Status verleihen; ein Gesetz über die Amnestierung der Volksheer-Kämpfer verabschieden; das Gesetz über den Sonderstatus der Donbass-Region in Kraft setzen und ein neues Gesetz über regionale Selbstverwaltung verabschieden; die Wirtschaftsblockade der beiden Volksrepubliken abschaffen.

    Vor wenigen Tagen wurde aber in der ukrainischen Zeitung „Westi“ ein völlig neues Szenario der Konfliktregelung veröffentlicht: das so genannte „Minsk-3“-Abkommen, das die Verbreitung des Sonderstatus nicht nur für die beiden „Volksrepubliken“ (etwa ein Drittel des Territoriums der Gebiete Donezk und Lugansk), sondern für das gesamte Donezbecken vorsehen würde. Die Führung der neuen Region sollte mit dem so genannten „Normandie-Quartett“ (Ukraine, Russland, Deutschland, Frankreich) abgestimmt werden. In Kiew und Moskau wurden diese Behauptungen jedoch dementiert. 

    „Das ist eine Idee Russlands“, sagte der ukrainische Politologe Taras Tschornowil. „Es geht um das Prinzip: Man sollte mehr verlangen, um etwas weniger zu bekommen. In Wahrheit würden sich die Urheber dieser Initiative durchaus mit dem aktuellen Territorium der Volksrepubliken Lugansk und Donezk begnügen, damit die beiden Volksrepubliken weiterhin ein Instrument des Einflusses auf die ukrainischen Behörden bleiben.“ Für Kiew würde aber die Annahme einer Friedenslösung unter diesen Bedingungen „einer Kapitulation und Niederlage“ gleichkommen, so der Experte. „Meines Erachtens würden die Ukrainer eher die Abtrennung eines Teils des Donezbeckens akzeptieren als Frieden unter russischen Bedingungen.“

    Laut einer Umfrage des Instituts für strategische Forschungen „Neue Ukraine“ wären 62 Prozent der Ukrainer bereit, für den Frieden auf einen Teil der okkupierten Territorien zu verzichten. Der Leiter des Zentrums für angewandte politische Forschungen „Penta“, Wladimir Fessenko, sieht das ähnlich. Die Menschen seien „müde vom Krieg. Zudem verstehen viele von ihnen, dass die Wirtschaftskrise im Land durch den Krieg bedingt ist. Um die Krise zu überwinden, muss der Krieg gestoppt werden“, so der Experte.

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    Lugansk, Donezk, Ukraine