04:52 08 Dezember 2019
SNA Radio
    Spähdienst NSA

    Deutschland – fremdbestimmt aus Washington?

    © AFP 2019 / Paul J. Richards
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    NSA: Neuer Spionagefall in Deutschland (24)
    51346
    Abonnieren

    Der Bundestag befasst sich mit den Aktivitäten der deutschen Geheimdienste im Auftrag ihrer US-amerikanischen Kollegen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Der zuständige Ausschuss (der so genannte NSA-Untersuchungsausschuss) verhört hochrangige Beamte, die in diesen Skandal verwickelt sind. Am Mittwoch war der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und am Donnerstag Innenminister Thomas de Maiziere an der Reihe.

    Dieser Skandal scheint noch größer als der um das Abhören der Telefonate von Kanzlerin Angela Merkel zu sein. Denn es geht um die Souveränität der Bundesrepublik. Es stellt sich heraus, dass im BND alles andere als Ordnung und Gehorsam herrscht. Im Grunde haben die deutschen Geheimdienste nicht mehr als die Rolle eines Mithelfers der USA gespielt.

    In Berlin bestreitet niemand, dass der BND seit vielen Jahren (großenteils in der Amtszeit der Kanzlerin Merkel) Aufträge der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) erfüllte und den Amerikanern Informationen über so genannte „Selektoren“ – Schlagworte, nach denen die Deutschen suchen mussten – zur Verfügung stellte.

    Die Situation könnte im Falle der Veröffentlichung der Selektoren-Listen geklärt werden. Aber die Bundesregierung hat diese Forderung der Parlamentsopposition und der Öffentlichkeit blockiert. Stattdessen schlägt sie vor, einen Vermittler zu ernennen, der sich mit dieser Liste vertraut macht und den NSA-Ausschuss darüber informiert. Wer damit beauftragt werden könnte, ist vorerst unklar.

    Der NSA-Ausschuss wird demnächst den früheren und den aktuellen Leiter des Kanzleramts verhören. Auch Merkel könnte vorgeladen werden, allerdings erst 2016. Im Vorfeld der Bundestagswahlkampfes 2017 könnte dieses Problem aber nicht mehr so akut sein.

    Es ist jedoch unklar, was Berlin dazu zwingt, die erniedrigende Spionage seitens der USA zu dulden. Unverständlich ist auch, wieso Merkel, die sonst so aktiv und mutig ist, bei ihren Treffen mit US-Präsident Barack Obama diesen Aspekt in den Beziehungen zwischen Berlin und Washington verschweigt.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    NSA: Neuer Spionagefall in Deutschland (24)

    Zum Thema:

    Moskau: NSA-Praktiken durch neues US-Überwachungsgesetz nur „kosmetisch korrigiert“
    BND-Mitarbeiter als mutmaßlicher NSA-Spion festgenommen - Zeitung
    Belgien will mutmaßliche BND-Spionageaktivitäten unter die Lupe nehmen
    NSA-Affäre: Senator zieht gegen Obama vor Gericht
    Tags:
    Spionage, NSA, Gerhard Schindler, Barack Obama, Angela Merkel, Berlin, USA, Washington, Deutschland