14:05 26 Juni 2019
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    Yukos schlägt zurück: Russlands Eigentum in Europa gefährdet

    © AFP 2019 / MAXIM MARMUR
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    In Frankreich und Belgien ist gestern auf Beschluss des Schiedsgerichtshofs in Den Haag russisches Eigentum unter Arrest gestellt worden. Jetzt droht Moskau mit Gegenschritten, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    „Wir werden Einspruch gegen diese Beschlüsse sowohl in Frankreich als auch in Belgien einlegen“, kündigte der Assistent des russischen Präsidenten, Andrej Beloussow, an. Das Gericht in Den Haag habe „eine ganze Reihe von juristischen Ungenauigkeiten zugelassen, und wir werden dagegen vorgehen“, betonte er. Die Situation sei „enorm politisiert“, aber hoffentlich werde „die Vernunft die Oberhand gewinnen“.

    Der Präsident der russischen Bank VTB, Andrej Kostin, teilte später mit, dass in der französischen Tochterbank Konten von russischen Unternehmen gesperrt worden seien. Anfangs seien auch Konten der diplomatischen Missionen Russlands mit „Dutzenden Tausend Euro“ gesperrt, später jedoch wieder freigegeben worden.

    In Großbritannien wurde russisches Eigentum auf einen Beschluss des Belgischen Schiedsgerichts vom 18. Juli 2014 nach einer entsprechenden Klage der Firma Yukos Universal Ltd. unter Arrest gestellt. Dieses Unternehmen hatte einen Schadensersatz in Höhe von 1,6 Milliarden Euro verlangt. Unter anderem wurde dabei das Eigentum der Russisch-Orthodoxen Kirche, mehrerer NGOs und Medien, darunter der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya gesperrt.

    Das Schiedsgericht in Den Haag hatte im Juli 2014 Russland verpflichtet, die früheren Yukos-Teilhaber mit insgesamt knapp 50 Milliarden Dollar abzufinden. Die russischen Behörden hatten laut dem Urteil Investitionen enteignet und dadurch Artikel 45 der Energiecharta verletzt, die Moskau unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hatte.

    Bei einem anderen Prozess muss Russland ehemalige Yukos-Aktionäre mit 1,8 Milliarden Euro entschädigen. Der entsprechende Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg trat im Dezember 2014 in Kraft.

    Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sagte gestern, eine Entschädigungszahlung an die früheren Yukos-Teilhaber sei „absolut ausgeschlossen“. Zugleich räumte er ein, dass nicht nur in Belgien und Frankreich, sondern auch in anderen Ländern russisches Staatseigentum arretiert werden könnte.

    Im Kreml gab man keinen Kommentar zu diesen Vorfällen ab. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte lediglich, dass sich die Regierung und ihre Juristen damit befassen.

    Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski begrüßte gestern die Festsetzung der russischen Immobilien in Europa. „Ich erwarte, dass die dafür eingelösten Mittel für Projekte ausgegeben werden, die für die russische Gesellschaft nützlich sind“, schrieb er auf Twitter.

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte seinerseits, dass „wir dagegen juristisch vorgehen werden“.

    Experten schließen jedoch nicht aus, dass russisches Eigentum auch in anderen Ländern konfisziert werden könnte. „Die Situation ist sehr traurig“, findet der Rechtsanwalt Alexander Aturjunow. „Selbst wenn Russland Einspruch einlegt, wird es dadurch nur Zeit verlieren, aber nicht gewinnen.“

    Was mögliche Gegenmaßnahmen angeht, so verwies er darauf, dass dafür „gewichtige Gründe“ nötig seien. „Die jüngsten Beschlagnahmen folgten auf Gerichtsurteile. Falls Russland versucht, ausländisches Eigentum ohne entsprechende Urteile mit Arrest zu belegen, dann könnte das sehr schlimme Folgen haben.“

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    Tags:
    NGO, Yukos, VTB, Alexej Uljukajew, Sergej Lawrow, Belgien, Frankreich, Russland