00:49 15 Dezember 2019
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    EU und Griechenland

    Späte Einsicht: Deutsches Spardiktat überfordert Griechen

    © REUTERS / Yannis Behrakis
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    Vor fünf Jahren hatten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Rettungsplan für das finanziell klamme Griechenland vereinbart. Seitdem sind die Schulden des Landes jedoch weiterhin gewachsen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Weil Athen sich an die Rezepte aus Brüssel hielt, hat es seine ohnehin enormen Schulden zusätzlich ausgebaut. Das griechische Bruttoinlandsprodukt ist seit 2008 um 26 Prozent geschrumpft, die Arbeitslosigkeit hat sich auf 24,8 Prozent vervierfacht. Nach Angaben der Deutschen Welle sind die griechischen Haushaltseinnahmen trotz der Steuererhöhungen um 17 Prozent gesunken. Die Ausgaben wurden um 28 Prozent gekürzt.

    Wie es in einem Bericht der Deutschen Welle zudem heißt, waren die Anforderungen an Athen von Anfang an unrealistisch. 2010 hatte die so genannte „Eurotroika“ verlangt, dass der griechische Haushaltsüberschuss im Jahr 2015 auf sechs Prozent steigt. Das war eines der wichtigsten Kriterien für den Erfolg der Sparpolitik.

    Zwei Jahre später wurde diese Anforderung auf 4,5 Prozent „gelockert“, aber auch das konnte Griechenland nicht verkraften. In der vorigen Woche vereinbarte die griechische Regierung mit den Kreditgebern ein primäres Profizit in Höhe von einem Prozent des BIP in diesem Jahr und von zwei Prozent des BIP 2016, obwohl Finanzminister Yanis Varoufakis zuvor behauptet hatte, dies wäre unrealistisch.

    2014 belief sich der primäre Haushaltsüberschuss auf 0,4 Prozent des BIP. Zudem habe kein einziges der europäischen Krisenländer solch einen Kraftakt geleistet, den die Kreditgeber von Griechenland erwarten, betont die Deutsche Welle.

    Athen schuldet der Eurotroika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, IWF) 240 Milliarden Euro. Griechenlands Gesamtschulden werden auf 315 Milliarden Euro (180 Prozent des BIP) geschätzt.

    „Um die Steigerung der Industrieproduktion und des Wirtschaftswachstums in Griechenland hat sich niemand wirklich gekümmert“, so Andrej Susdalzew von der Moskauer Wirtschaftshochschule. „Die neuen EU-Länder hatten mit neuen Industriebetrieben, mit einem Exportwachstum und mit neuen Geldquellen gerechnet. Zu diesem Zweck nahmen sie Kredite auf und versuchten, etwas Positives zu tun. De facto aber wurde Deutschland samt einigen anderen Ländern zur größten ‚Produktionsstätte‘ Europas. Alle anderen Länder wurden zur industriellen Peripherie: Sie lieferten nur die Arbeitskräfte und wurden zum Absatzmarkt für den so genannten ‚EU-Kern‘“, so der Experte. Griechenlands Austritt aus der Eurozone wäre aber für Brüssel eine Katastrophe, denn seinem Beispiel könnten auch andere Problemländer folgen, ergänzte er.

    Auch Boris Frumkin vom Wirtschaftsinstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften ist der Ansicht, dass Griechenlands Ausstieg unerwünscht wäre. „Für die EU hat die Stunde der Wahrheit geschlagen. Griechenland hat natürlich die Spielregeln verletzt, aber die Wirtschaftslage ist dermaßen angespannt, dass eine weitere Verschärfung der Anforderungen nicht mehr geht. Hoffentlich zeigt sich die EU kompromissbereit. Die Lage in der EU verbessert sich allmählich – es zeichnet sich ein gewisses Wirtschaftswachstum ab, und neue Turbulenzen wären für die Union grundsätzlich unerwünscht.“

    Seit 2010 haben insgesamt fünf Länder aus der Eurozone internationale Finanzhilfe beantragt. Griechenland, Irland, Portugal und Zypern bekamen Kredite von der EU, der EZB und dem IWF. Irland hat seine Kredite im Dezember 2013 abbezahlt, Portugal im Mai 2014. Die Hilfsprogramme für Griechenland und Zypern laufen immer noch.

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    Tags:
    IWF, EU, Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission, Boris Frumkin, Andrej Susdalzew, Portugal, Irland, Zypern, Griechenland