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20:10 17 Oktober 2019
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    Proteste in Skopje (Mazedonien)

    EU facht den politischen Machtkampf in Mazedonien weiter an

    © REUTERS / Ognen Teofilovski
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    Die politische Krise in Mazedonien könnte sich weiter zuspitzen. Die EU-Kommission hat einen Bericht über das illegale Abhören von 20.000 Politikern und Beamten, Korruption und andere Missbräuche durch mazedonische Behörden veröffentlicht, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Damit bestätigte die EU die Vorwürfe der mazedonischen Opposition. Der Bericht soll den mazedonischen Premier Nikola Gruevski zu einem Kompromiss mit seinen Opponenten unter Vermittlung der EU und den USA bewegen. Eine weitere Zuspitzung der Mazedonien-Krise würde das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen weiter verschärfen.

    Der Ende der vergangenen Woche von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht wirkte wie ein Urteil für die mazedonischen Behörden – die Sicherheitsdienste des Landes haben illegal auf Anweisung der mazedonischen Regierung 20.000 Telefonnummern abgehört. Zu diesem Schluss kamen unabhängige Experten bei der Analyse von 670.000 Telefonmitschnitten, die der mazedonischen Opposition zu Verfügung standen. Oppositionsführer Zoran Zaev veröffentlicht seit Februar dieses kompromittierende Material und fordert den Rücktritt des Premierministers Nikola Gruevski. Jetzt wurden die Vorwürfe durch die EU bestätigt.

    Weiterlesen: Massenproteste in Mazedonien

    Wie es in dem Bericht der EU-Kommission heißt, nutzte die Regierung Gruevskis die Sicherheitsdienste, um hochgestellte Beamte, Rechtsanwälte, Richter und politische Opponenten zu überwachen. Die Verfasser des Reports weisen außerdem auf die Beteiligung von Regierungsbeamten und der Regierungspartei an Wahlmanipulationen, Korruption und Usurpierung der Macht und Erpressung hin.

    Der Bericht wurde nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den Behörden und der Opposition in Skopje unter Vermittlung der EU und der USA veröffentlicht. Zuvor hatten sich der Regierungschef und der Oppositionsführer unter Druck des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn auf vorgezogene Parlamentswahlen im April und die Schaffung einer Interimsregierung geeinigt. Doch bei der Zusammensetzung des Kabinetts wurde keine Einigung erreicht. Zaev beharrt auf dem Rücktritt des Premiers ein halbes Jahr vor den Wahlen, Gruevski lehnt dies strikt ab.

    Massenproteste in Mazedonien
    © AFP 2019 / Dimitar Dilkoff
    Nach der Veröffentlichung des Berichts behauptete Gruevski, dass der Abhörskandal konstruiert worden sei, um die Regierungspartei zu vernichten und die Bevölkerung zu verängstigen. Zuvor hatte er seinen Gegnern vorgehalten, kompromittierendes Material von ausländischen Geheimdiensten zu erhalten, und dass Zaev eine Marionette sei, die ein fremdes Szenario umsetze. Diesmal sagte Gruevski, dass die Opposition sich selbst zerstöre, weil sie in die Falle der vorgezogenen Wahlen geraten sei, bei denen sie scheitern werde.

    Der Oppositionsführer gab dem Premierminister eine Frist bis zum 1. Juli, um seinen Rücktritt anzukündigen. Danach werde es eine Radikalisierung der Protestaktionen geben, so Zaev.

    Die Zuspitzung der Mazedonien-Krise würde zu einem weiteren Reizfaktor in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen werden. Moskau warf dem Westen mehrmals vor, in Mazedonien eine bunte Revolution zum Sturz des amtierenden Regierungschefs vorzubereiten, weil der sich weigert, sich den antirussischen Sanktionen anzuschließen. Die EU hat mit der Veröffentlichung des Berichts de facto die Legitimität der Forderungen der mazedonischen Opposition anerkannt.

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    Tags:
    EU-Kommission, EU, Zoran Zaev, Nikola Gruevski, Russland, USA, Mazedonien