12:45 23 April 2019
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    Fortsetzung folgt: EU hält an Russland-Sanktionen fest

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    Nowyje Iswestija
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    Die EU-Außenminister haben die Russland-Sanktionen bis zum 31. Januar 2016 verlängert, weil das Minsker Friedensabkommen nach wie vor verletzt werde, schreibt die „Nowyje Iswestija“ am Dienstag. Moskau kündigte an, das Lebensmittelembargo für dieselbe Frist zu verlängern.

    EU-Russland-Beziehungen
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    Bereits vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag war klar, dass die im vergangenen Jahr verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland verlängert werden. Das angespannte Verhältnis zu Moskau stand aber nicht im Vordergrund des Außenministertreffens. Hauptthemen waren die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und die illegale Einwanderung.

    Bereits in der vergangenen Woche wurde die Verlängerung der Sanktionen bei einem Treffen der ständigen EU-Botschafter beschlossen. Bei dem Treffen der Außenminister in Luxemburg wurde dieser Beschluss nun offiziell bestätigt. Die Sprecherin des Europäischen Rates, Susanne Kiefer, hatte bereits vor der Anreise aller EU-Delegierten über Twitter angekündigt, dass die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängern werde, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erreichen.

    Auffällig ist, dass die Sanktionen mit der Regelung der Situation in Donezbecken und nicht mit dem Krim-Beitritt in Verbindung gesetzt werden. Zudem wurden die Strafmaßnahmen für sechs Monate statt ein Jahr, wie dies einige EU-Länder wie Polen und Estland forderten, verlängert.

    Die Sanktionen gegen Russland bleiben in der bisherigen Form bestehen. Sie richten sich gegen 151 Personen (darunter Vizepremier Dmitri Rogosin, Präsidentenberater Wladislaw Surkow, Föderationsratsvorsitzende Valentina Matwijenko, die Staatsanwältin der Krim, Natalja Poklonskaja, u.a.) und 37 Unternehmen.

    Für natürliche Personen gelten Einreise- und Kontoverbote in der EU. Für juristische Personen ist der Zugang zu europäischen Kapitalmärkten auf 30 Tage beschränkt. Die Strafmaßnahmen gelten allerdings nicht für Tochterunternehmen russischer Konzerne. Nach Angaben des Instituts für Wirtschaftspolitik in Moskau verspüren nur sechs Prozent der russischen Unternehmen einen Sanktionsdruck.

    „Ich würde den allgemeinen Effekt der Sanktionen nicht als bedeutend bezeichnen“, sagte Vizepremier Arkadi Dworkowitsch beim Petersburger Wirtschaftsforum in der vergangenen Woche. Er betonte, dass Russland ebenfalls das Lebensmittelembargo verlängern würde, falls Sanktionen verlängert werden. Zugleich räumte er ein, dass die Liste der verbotenen Exportwaren modifiziert werden könnte. Diese Ankündigung sah nach einem Versuch aus, die Europäer für das lockere Format der Sanktionen zu belohnen.

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    • Richtig, Moskaus Vorgehen muss bestraft werden
      3.0% (161)
    • Die Sanktionen sind unwirksam und sinnlos
      51.0% (2688)
    • Die Sanktionen schaden zunehmend der EU-Wirtschaft
      43.0% (2274)
    • Lieber ein Handelskrieg, als ein echter Krieg
      3.0% (161)
    abgestimmt: 5284
    Laut dem Wirtschaftsexperten Sergej Zuchlo wird der negative Effekt der Sanktionen in den nächsten sechs Monaten kleiner als in den vergangenen sechs Monaten sein. Russland habe sich den Sanktionen bereits angepasst. Zugleich sollte man nicht erwarten, dass Sanktionen zur Wiederbelebung der russischen Produktion und zur Steuerung des Importersatzes führen werden.

    Falls die Sanktionen für zwei bzw. drei Jahre verlängert werden, könnten die Unternehmen einen Impuls haben, in dieser Richtung zu arbeiten. Falls die Sanktionen jedoch verschärft und sich nicht nur auf einzelne Unternehmen, sondern auf große Bereiche der russischen Wirtschaft ausdehnen werden, würde dies zerstörerische Folgen haben, weil Russland keinen adäquaten Ersatz für die Importe anbieten könne. Doch von solch einer Verschärfung werde bislang nicht gesprochen, so der Experte.

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    Tags:
    Sanktionen, EU, Natalia Poklonskaja, Valentina Matwijenko, Wladislaw Surkow, Dmitri Rogosin, Arkadi Dworkowitsch, Russland, Ukraine, Estland, Polen, Krim