13:14 23 September 2017
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    EU-Gipfel: Flüchtlingspolitik wichtiger als Russland-Sanktionen

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    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    In Brüssel beginnt heute ein zweitägiger EU-Gipfel, bei dem die Russland-Sanktionen wider Erwarten nicht ganz oben auf der Agenda stehen werden, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

    Vor kurzem hatten die ständigen Botschafter der EU-Länder in Brüssel beschlossen, die beim EU-Gipfel im März getroffene Vereinbarung, die Verlängerung der Russland-Sanktionen von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen über die Konfliktregelung in der Ukraine abhängig zu machen, in Kraft zu lassen.

    Am Montag bestätigten die EU-Außenminister die Verlängerung die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate und gegen die Krim bzw. Sewastopol um ein Jahr. Moskaus Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Präsident Wladimir Putin signierte gestern einen Erlass über die Verlängerung der Gegensanktionen um ein Jahr.

    „Wir haben gewisse Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen festgestellt, aber bei den letzten zwei Treffen der EU-Vertreter wurde offensichtlich, dass sie sich in Bezug auf die Sanktionen einig sind“, sagte eine Quelle in den EU-Strukturen. „Damit war es überflüssig, dieses Thema auf der Ebene der Staats- und Regierungsoberhäupter zu besprechen.“

    „Das ist ein schlechtes Omen“, sagte ein anderer EU-Vertreter. „Das ist ein Anzeichen, dass die Ukraine-Krise in den russisch-europäischen Beziehungen zu einer gewöhnlichen Sache geworden ist und als eine Art Status quo wahrgenommen wird.“

    Die Situation in der Ukraine verglich er mit den eingefrorenen Konflikten in Transnistrien, Abchasien und Südossetien.

    Im Mittelpunkt des EU-Gipfels wird die massive Zuwanderung aus Nordafrika und dem Nahen Osten stehen. „2013 hatten etwa 100.000 illegale Einwanderer die EU-Grenzen passiert. Im vorigen Jahr belief sich diese Zahl schon auf 320.000, und sie steigt weiterhin“, führte ein EU-Vertreter an, der anonym bleiben wollte. „Ich habe keine Illusionen, dass wir morgen eine Lösung finden. Das ist ein Problem, das Europa nicht nur in den nächsten Wochen und Monaten, sondern noch jahrelang begleiten wird. Wir müssen aber eine Lösung finden.“

    Eine gemeinsame Linie in der EU-Flüchtlingspolitik schien im April bereits beschlossene Sache zu sein, als die EU-Kommission ein entsprechendes Programm vorlegte. Jedes EU-Land solle 40.000 Migranten aufnehmen. Das löste in vielen Ländern jedoch heftige Debatten aus.

    Ungarn erklärte kürzlich, bis auf Weiteres keine Asylanträge mehr anzunehmen. Die Regierung in Budapest wies in einer entsprechenden Erklärung darauf hin, dass Ungarn „die größte Zuwanderungswelle aller EU-Länder“ zu bewältigen habe.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Sanktionen, EU, Wladimir Putin, Russland
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