21:57 23 September 2017
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    Francois Hollande und Barack Obama

    Neue NSA-Affäre: USA haben auch französische Präsidenten ausgespäht

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    Nesawissimaja Gaseta
    NSA-Abhörskandal in Frankreich (9)
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    Die US-Geheimdienste haben offenbar nicht nur die Telefongespräche der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch die des französischen Präsidenten Francois Hollande sowie seiner Vorgänger Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy abgehört, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Entsprechende Dokumente veröffentlichte die Enthüllungsplattform WikiLeaks.

    In Paris ist man empört. Präsident Hollande rief eine Sondersitzung des nationalen Sicherheitsrates ein, bei der die Aktivitäten der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) als „inakzeptabel“ verurteilt  wurden. Frankreich werde sich solche Handlungen, die seine Sicherheit gefährden, nicht gefallen lassen, warnte der französische Sicherheitsrat. Der US-Botschafter wurde ins französische Außenministerium einbestellt.

    „Das ist ein herber Schlag gegen die Vertrauensatmosphäre“, stellte der französische Premier Manuel Valls in einer Rede im Parlament fest. „Unser Land ist ein zuverlässiger Verbündeter, aber unsere Dankbarkeit gegenüber den USA wird uns nicht daran hindern, unabhängig zu bleiben.“

    Damit reagierten die französischen Behörden deutlich schärfer auf die Spähaktionen der USA als die deutsche Regierung, die das heikle Thema Spionage ständig verschweigt.

    Der Skandal war am Dienstagabend ausgebrochen, als ein Journalist dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen im so genannten "Normandie-Format" eine Frage zum Thema Spionage stellte. „Ich habe nichts gesehen, würde mich aber gar nicht wundern, wenn das wahr ist“, so der Chefdiplomat. „Jedenfalls wurden bei unseren heutigen Verhandlungen alle Mikrofone regelmäßig aus- und eingeschaltet.“

    In Washington gab man zu dem prekären Thema keine Kommentare ab. Nur der Sprecher des US-Sicherheitsrats, Ned Price, beteuerte, die USA würden keine Spionage im Ausland betreiben, es sei denn, es entstünden Sicherheitsprobleme. Die Kommunikationsmittel des französischen Präsidenten Hollande werden derzeit nicht abgehört, ergänzte der Sicherheitsbeamte.

    Niemand zweifelt jedoch daran, dass die von WikiLeaks veröffentlichten Unterlagen echt sind. Die französische Zeitung „Liberation“ schrieb unlängst, die NSA hätte zwischen 2006 und 2012 ständig Frankreichs Spitzenpolitiker bespitzelt.

    Pikant sind auch die veröffentlichten NSA-Depeschen vom Mai 2012, denen zufolge Hollande sehr enttäuscht über seine Verhandlungen mit Merkel gewesen sei und mit dem damaligen Premier Jean-Marc Ayrault über die Zweckmäßigkeit der Einladung von SPD-Spitzenpolitikern nach Paris gesprochen habe. Viele Depeschen galten den Kontroversen zwischen Paris und Berlin bezüglich der europäischen Sparpolitik und der griechischen Schulden.

    WikiLeaks machte Listen von französischen Telefonnummern publik, die von der NSA abgehört wurden. Unter anderem stehen darauf die Nummern des Präsidenten und verschiedener Minister und Staatssekretäre.

    Im Grunde genommen sollte man in Paris nicht überrascht sein, von NSA-Agenten bespitzelt worden zu sein. Ex-Präsident Sarkozy hatte bereits 2010 versucht, dieses heikle Thema mit dem Weißen Haus zu besprechen. Auch Hollande warf es im vergangenen Jahr auf. Washington will aber darüber nicht einmal reden und weist jegliche Vorwürfe zurück.

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    Tags:
    NSA, WikiLeaks, François Hollande, Angela Merkel, Jean-Marc Ayrault, Ned Price, Nicolas Sarkozy, USA
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