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17:22 17 Oktober 2019
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    NATO-Hauptquartier in Brüssel

    Eiszeit mit Russland: Nato signalisiert kein Entgegenkommen

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    Beim gestern zu Ende gegangenen Treffen der Nato-Verteidigungsminister sind mehrere Maßnahmen zur Aufrüstung der Allianz beschlossen worden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Die Nato-Minister haben sich darauf geeinigt, die Schnelle Eingreiftruppe von 13.000 auf 40.000 Soldaten aufzustocken und den Obersten Alliierten Kommandeur in Europa (SACEUR) mit mehr Vollmachten auszustatten. Damit reagiere die Allianz auf  die „aggressiven Handlungen Russlands“, hieß es nach dem Treffen in Brüssel. Nach „Kommersant“-Angaben strebt die Nato zwar eine Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Russland an, sieht derzeit aber keine Voraussetzungen dafür.

    „Ich erinnere mich an die Zeit, als Sergej Schoigu nach Brüssel kam. Vor weniger als zwei Jahren gab es Sitzungen des Russland-Nato-Rats. Wir kooperierten. Das gegenseitige Vertrauen wuchs“, sagte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak am Rande des Treffens. „Doch danach kam es zur Krim-Annexion, den aggressiven Handlungen Moskaus im Osten der Ukraine. Jetzt berichten die russischen Medien darüber, dass ihre Raketen auf Polen gerichtet  werden. Solche Verlautbarungen wirken nicht deeskalierend“, so Siemoniak.

    Gleichzeitig beteuerte Siemoniak, dass die Polen viele gute Gefühle gegenüber den Russen haben und daran glauben, dass es in Russland eine Regierung geben werde, die nach Dialog und Frieden strebe. „Man sollte optimistisch sein. Ich bin davon überzeugt, dass wir noch Zeiten erleben werden, in denen sich die Beziehungen verbessern. Doch derzeit ist eine Rückkehr zum Dialog schwierig“, so Siemoniak.

    In der 2010 beschlossenen Strategie der Nato heißt es, dass eine strategische Partnerschaft mit Russland angestrebt wird. Laut einer Quelle im Nato-Hauptquartier gibt es jetzt keine Pläne, Änderungen an diesem Dokument vorzunehmen. Zugleich räumte er ein, dass sich die Situation zuletzt stark geändert habe.

    Bei der Sitzung und am Rande des Treffens gaben die Minister zu, dass sie theoretisch nichts gegen die Wiederbelebung der Beziehungen zu Russland haben, doch wegen der andauernden Ukraine-Krise derzeit keine Wege dafür sehen.

    „Die Aussichten auf die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit hängen von Russland und nicht von uns ab. Moskau muss mit dem Schüren des Konflikts mit der Ukraine aufhören“, sagte der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnický. Gegen die Minsker Vereinbarungen werde jeden Tag verstoßen. Die russische Seite gehe zu emotional vor. Laut dem tschechischen Minister hat der Kreml Kurs auf den „Wiederaufbau von Großrussland“ genommen. „Ich denke, Russland ist ohnehin groß. Wir wollen einen stabilen, voraussagbaren, ernsthaften Partner sehen, dem man vertrauen kann“.

    Wie es aus Moskau heißt, soll die Seite, welche die Beziehungen abgebrochen hatte, vorschlagen, sie wiederaufzubauen. Wie der russische Vizeaußenminister Alexej Meschkow betonte, sind alle zuvor gestarteten Programme zwischen Russland und der Nato auf Eis gelegt worden.

    Präsident Wladimir Putin kritisierte die Nato mehrmals. Die Allianz dringe kontinuierlich zu den Grenzen Russlands vor. Im Donezbecken kämpfe eine ausländische Nato-Legion, der es nicht um die nationalen Interessen der Ukraine gehe. Dem Kreml zufolge zwingen die Nato-Maßnahmen in den Grenzgebieten dazu, die Sicherheit Russlands zu verstärken.

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    Tags:
    Sicherheit, Medien, NATO, Martin Stropnický, Thomas Siemoniak, Alexej Meschkow, Sergej Schoigu, USA, Russland, Ukraine, Polen, Krim