22:50 04 August 2020
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    Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum sind die meisten Russen der Ansicht, dass die russischen Behörden den ehemaligen Yukos-Aktionären keine Entschädigung zahlen sollen, schreibt die Zeitung „RBC“ am Freitag.

    46 Prozent der Russen sind der Ansicht, dass Russland die Beschlüsse des Schiedsgerichtshofs in Den Haag erfüllen soll. Laut 34 Prozent sind die Beschlüsse für Russland nicht rechtsverbindlich. Auf die Frage, ob Russland die vom Gerichtshof verfügte Entschädigung in Höhe von 50 Milliarden Euro an die ehemaligen Yukos-Aktionäre zahlen soll, antworteten die meisten Befragten mit „Nein“. Nur 26 Prozent sind der Ansicht, dass Russland diese Forderungen erfüllen soll. Laut 41 Prozent muss Russland nicht unbedingt zahlen. Nur vier Prozent antworteten „eindeutig ja“, 22 Prozent „eher ja“, 28 Prozent „eher nicht“, 13 Prozent „eindeutig nicht“.

    Dabei sind 60 Prozent der Ansicht, dass das Gerichtsurteil politisch motiviert ist. Nur zehn Prozent äußerten, dass der Beschluss ausgewogen und unparteiisch sei.

    „Man will sich für ein zivilisiertes Land halten, sich im internationalen Rechtsfeld bewegen. Zugleich will man jedoch nicht den Verpflichtungen gemäß zahlen. Da entsteht eine Situation wie mit dem Wunsch, in Europa zu leben – die meisten wollen dies zwar, wenn es jedoch zu den Verpflichtungen kommt, beginnen die Schwierigkeiten“, sagte der Vizedirektor des Lewada-Zentrums, Alexej Graschdankin. Zudem sei im Bewusstsein der Gesellschaft angesichts der von Staatsmedien geschürten Haltung zum Yukos-Fall selbst die Idee inakzeptabel, die früheren Yukos-Aktionäre zu entschädigen.

    Laut einem Urteil des Schiedsgerichtshofs in Den Haag vom 18. Juni 2014 soll Russland an die zyprischen Unternehmen Hulley Enterprises und Yukos Universal Limited (besaßen insgesamt 51 Prozent der Yukos-Anteile) eine Entschädigung von 39,9 bzw. 1,85 Milliarden US-Dollar zahlen. An den Yukos-Rentenfonds Veteran Petroleum soll Russland 8,2 Milliarden US-Dollar zahlen.

    Mitte Juni wurde russisches Staatseigentum in Belgien und Frankreich beschlagnahmt. Unter anderem wurden die Konten der Vertretung der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya gesperrt.

    Präsident Wladimir Putin sagte am Rande des Petersburger Wirtschaftsforums, dass das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag nicht anerkannt werde, weil Russland die Internationale Energiecharta nicht ratifiziert habe.

    Präsidentenberater Andrej Beloussow kündigte einen Einspruch gegen die Beschlagnahme von russischem Staatseigentum in Europa an. Außenminister Sergej Lawrow warf Belgien vor, mit der Beschlagnahme gegen das Völkerrecht zu verstoßen und kündigte Gegenschritte an. Der Vorsitzende der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Sergej Naryschkin, verglich die Beschlagnahme des russischen Eigentums mit mittelalterlichen Plünderungen.

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    Tags:
    Umfrage, Veteran Petroleum, Yukos Universal Limited, Hulley Enterprises, Yukos, Lewada-Zentrum, Sergej Naryschkin, Sergej Lawrow, Andrej Beloussow, Alexej Graschdankin, Frankreich, Belgien, Russland