04:52 01 Dezember 2020
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    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wird am Freitag zu einem Besuch in Kiew erwartet, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko sagte, ist Schulz‘ Besuch dem ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine gewidmet.

    Als das Dokument unterzeichnet wurde, trat sein politischer Teil, der grundlegende Reformen in der Ukraine vorsieht, sofort in Kraft. Der wirtschaftliche Teil aber, der unter anderem die Bildung eines Freihandelsraumes zwischen der Ukraine und der EU vorsieht, ist erst ab 1. Januar 2016 gültig. Damit nahm Brüssel Rücksicht auf Moskaus Besorgnisse um die möglichen negativen Folgen der Bildung des erwähnten Freihandelsraumes für die Zollunion um Russland.

    Die Europäer verzichteten zwar vorerst auf den zollfreien Export ihrer Waren in die Ukraine, akzeptierten aber gleichzeitig den Import von ukrainischen Waren. Dadurch sollten die ukrainischen Produzenten für den Verlust des russischen Absatzmarktes zum Teil entschädigt werden.

    Aus diesem Grund gibt es in der Ukraine jetzt weniger europäische Waren, aber es stellte sich heraus, dass der offene europäische Markt nicht für alle ukrainischen Unternehmen geöffnet ist: In einigen Bereichen sind die Lieferungen durch Quoten beschränkt, in anderen Bereichen gibt es Probleme mit der EU-Zertifizierung der ukrainischen Produkte usw.

    Im ersten Halbjahr 2014 war der ukrainische Export in die EU um nahezu 15 Prozent gewachsen. 2015 begann jedoch mit einem Rückgang. Experten führen das auf die geschrumpften Lieferungen von Produkten zurück, die in der vom Krieg erfassten Donbass-Region hergestellt werden bzw. wurden. Die Ukraine verkauft jetzt weniger Metalle, Maschinen, Mineralprodukte usw. Zugenommen haben Lieferungen von Waren wie Holz, Chemieprodukte und Lebensmittel. Laut Experten handelt es sich eher um geringfügige Exporte auf den EU-Markt.

    Ein ukrainischer Agrarproduzent sagte, das größte Problem bestehe nicht in den strikten EU-Richtlinien, sondern vor allem in der „ukrainischen Bürokratie und Korruption“. „Dieses System bremste die Entwicklung des Landes in den Jahren der Unabhängigkeit und fühlt sich immer noch sehr wohl. Wenn man diese zwei Faktoren loswerden könnte, würde man sehen, wie sich die Ukraine verändern kann“, so der Unternehmer. Dabei spiele das Assoziierungsabkommen mit Brüssel an sich keine Rolle: „Reformen sind nötig, die im politischen Teil des Abkommens verankert sind.“

    Der frühere ukrainische Außenminister Wladimir Ogrysko stimmte zu, dass der Erfolg der EU-Integration der Ukraine von der Regierung abhänge:

    „Nichts verändert sich nur deswegen, weil jemand irgendein Dokument unterzeichnet hat. Das Assoziierungsabkommen ist lediglich ein Förderungsfaktor, eine Art Gebrauchsanweisung für die Reformen. Man muss sie aber durchführen, denn niemand sonst wird das tun. (…) Die Maschinerie der Regierung ist leider ins Stocken geraten und bleibt stehen, anstatt radikale Reformen voranzubringen.“

    Einige Beamte wollen aber nichts tun, weil sie an den Reformen nicht interessiert sind, und berufen sich auf den Krieg im Donezbecken, fuhr Ogrysko fort. „Die Ukrainer berücksichtigen zwar den Kriegsfaktor und gehen deshalb nicht auf die Straße. Falls sich aber die Situation nicht verändert und falls es keine systematischen Reformen gibt, wird die Frage nach dem Machtwechsel wieder aufgeworfen“, vermutete der ehemalige Minister.

    Politologe Sergej Taran denkt allerdings nicht, dass die Ukrainer nicht mehr an die Idee der EU-Integration glauben. Das beweisen auch die Ergebnisse einer Studie des Kiewer Instituts für Soziologie, der zufolge 48,8 Prozent der Ukrainer derzeit für den EU-Beitritt ihres Landes und nur 28,4 Prozent dagegen stimmen würden.

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    Tags:
    Zollunion, EU, Wladimir Ogrysko, Sergej Taran, Martin Schulz, Petro Poroschenko, Ukraine