22:43 19 Januar 2020
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    NSA-Abhörskandal in Frankreich (9)
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    Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat neue Informationen über die illegalen Aktivitäten der US-Geheimdienste in Frankreich veröffentlicht, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Mittwoch.

    Diesmal sollen Agenten der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) Telefonate von zwei französischen Wirtschaftsministern abgehört haben, und zwar von Francois Baroin (unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy) und Pierre Moscovici (unter Francois Hollande).

    Wie vor einer Woche (damals wurde bekannt, dass die NSA mindestens drei französische Präsidenten abhörte), machten die Tageszeitung „Liberation“ und die Website „Mediapart” die Enthüllungen publik. Laut einem Dokument von 2002 sollen die Amerikaner die Nachrichtendienste Australiens, Großbritanniens, Kanadas und Neuseelands gebeten haben, Informationen über Frankreichs Exportverträge auf Gebieten wie Telekommunikation, Strom- und Atomenergieproduktion, Verkehrswesen und Gesundheitswesen zu sammeln. Die NSA interessierte sich für alle Geschäfte im Wert von mehr als 200 Millionen Dollar.

    Der „Liberation“ zufolge spionierte die NSA ungefähr 100 französische Großunternehmen aus. „Zum ersten Mal gibt es unumstrittene Beweise für Industriespionage in Frankreich (…), die in den oberen Etagen der US-Regierung organisiert wurde“, so die Zeitung.

    Ein anderes veröffentlichtes Dokument behandelt ein Telefongespräch von Moscovici, dem jetzigen EU-Wirtschaftskommissar, mit einem Senator von der Sozialistischen Partei. Sie sollen dabei die Talfahrt in der französischen Wirtschaft besprochen haben.

    Auffallend ist, dass Moscovici am 24. Juni, nach der Veröffentlichung der Information über die abgehörten Telefonate der französischen Präsidenten, in einem sozialen Netzwerk geschrieben hatte, er wäre schockiert, falls sich herausstellen sollte, dass er ebenfalls ausspioniert wurde. In diesem Fall würde  er von Washington sofort Erklärungen verlangen. „So etwas ist zwischen Verbündeten und Freunden inakzeptabel“, betonte er.

    Jetzt hat Moscovici die Gelegenheit, die Amerikaner Rede und Antwort stehen zu lassen. Bislang schweigt der EU-Kommissar, denn es ist offensichtlich, dass er keine klare Antwort bekommen würde. Auch das französische Außenministerium gab dazu keine Kommentare ab.

    Das Weiße Haus braucht allerdings keine Angst vor einem großen Skandal mit Paris zu haben. Die Franzosen haben sich damit abgefunden, dass die NSA die früheren Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy sowie Amtsinhaber Francois Hollande abhörte. Der US-Botschafter wurde vor einer Woche zwar ins französische Außenamt einbestellt, aber Hollande begnügte sich mit einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama, der ihm versprochen hat, dass sich so etwas nicht wiederholen würde.

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    EU, NSA, Barack Obama, Pierre Moscovici, Nicolas Sarkozy, Francois Baroin, Frankreich, François Hollande