21:17 29 März 2020
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    Russland-Sanktionen (476)
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    Die deutsche Wirtschaft hat Kritik am Umgang mit Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise geübt, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Der einflussreiche Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der für die Handelskontakte mit den ehemaligen sozialistischen Ländern in Osteuropa zuständig ist, ist mit einer neuen Initiative bezüglich der Situation in der Ukraine aufgetreten. Ausschusschef Eckhard Cordes hat die EU-Politiker aufgefordert, nicht auf die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu warten, sondern schon jetzt den Sanktionsdruck auf Russland zu reduzieren.

    Er stellte fest, dass Brüssel mit seinen im Sommer 2014 verhängten Russland-Sanktionen es nicht geschafft habe, Moskau zu einer Veränderung seiner Ukraine-Politik zu zwingen, und warnte, dass die Verlängerung der Sanktionen bis 1. Januar 2016 kein einziges Problem lösen werde. Im Gegenteil: Es bestehe die Gefahr, „dass die Kämpfe in der Ostukraine wieder voll ausbrechen“, warnte Cordes. Nicht zuletzt deswegen, weil die Einwohner der abtrünnigen Donbass-Region „keine wirtschaftliche Perspektive haben“.

    „Damit der Friedensprozess endlich an Fahrt gewinnt, muss die EU ihre trilateralen Gespräche mit Russland und der Ukraine intensivieren und durch die Lockerung der Wirtschaftssanktionen begleiten“, betonte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses. Seine Worte entsprechen der neuen Haltung der deutschen Unternehmen, die anfänglich der Politik die Initiative im Umgang mit Russland überlassen hatten und sich nicht einmischten. Jetzt aber fordern sie die Aufhebung der Sanktionen, weil sie dem Russland-Geschäft sehr schaden.

    In der entsprechenden Mitteilung des Ost-Ausschusses wurde angeführt, dass Russland trotz der Sanktionen und der durch die gesunkenen Ölpreise bedingten Rezession einen ausgeglichenen Haushalt habe und über Devisenreserven von 350 Milliarden Dollar und zudem einen Reservefonds von 150 Milliarden Dollar verfüge. Angesichts dessen vermutete Cordes, dass die Ineffizienz der Russland-Sanktionen zunehmen werde.

    Während die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland mit der EU, darunter zwischen Russland und Deutschland, sich verschlechtern, baue Moskau seine Handelskotakte mit China, Indien und Südkorea aus, ergänzte der Chef des Ost-Ausschusses und führte zugleich an, dass der deutsche Export nach Russland 2014 um 6,5 Milliarden Euro geschrumpft sei und in diesem Jahr voraussichtlich um weitere neun Milliarden Euro einbrechen werde. Dadurch werde Deutschlands Handelsdefizit mit Russland zehn Milliarden Euro erreichen, warnte Cordes und verwies darauf, dass Deutschland nach wie vor „auf russisches Öl und Gas angewiesen“ sei.

    Aber es gehe nicht nur um rein wirtschaftliche Verluste, so der Ausschusschef weiter. Ein europäisches Schwergewicht wie Deutschland werde wegen der schlechter werdenden Wirtschaftskontakte nicht mehr in der Lage sein, Moskau zu beeinflussen, und das werde schlimme Folgen für seine Autorität innerhalb der EU haben, warnte Cordes.

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