16:17 14 November 2019
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    WikiLeaks: NSA hat Merkel zur Griechenland-Krise bespitzelt

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    Die Enthüllungsplattform WikiLeaks geht mit weiteren Dokumenten über die Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland an die Öffentlichkeit, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Unter anderem soll sich die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) für Deutschlands Wirtschafts- bzw. Handelspolitik interessiert haben.

    Auf der Liste der abgehörten Telefonnummern stehen insgesamt 69 so genannte „Selektoren“, darunter Bundesminister und ihre Stellvertreter. Zudem enthüllte WikiLeaks abermals, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag der Amerikaner Politiker und Unternehmer aus anderen europäischen Ländern bespitzelt hat.

    Darauf musste man in Berlin reagieren. US-Botschafter John Emerson wurde ins Bundeskanzleramt einbestellt. Unbekannt ist vorerst, ob Merkel es wagt, US-Präsident Barack Obama persönlich anzurufen, um ihn Rede und Antwort stehen zu lassen, wie das der französische Präsident Francois Hollande getan hat.

    Die veröffentlichten Dokumente betreffen hauptsächlich die Jahre 2010 bis 2012 und sind der griechischen Schuldenkrise gewidmet. Unter anderem soll Merkel zugegeben haben, sie wüsste nicht, was sie unternehmen soll. Zudem habe sie Zweifel daran geäußert, dass ein Schuldenschnitt für die Griechen sinnvoll wäre, denn sie könnten auch dann ihren Verbindlichkeiten nicht nachkommen.

    Die derzeitige Situation ist im Grunde ähnlich: Auch diesmal weiß Berlin nicht, was zu tun ist, und wartet die Ergebnisse des Volksentscheids in Griechenland ab. Die jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen sind aber deswegen wichtig, weil sie die Entscheidung des deutschen Generalstaatsanwalts in Frage stellen, die Ermittlungen wegen der abgehörten Telefonate Merkels einzustellen, weil es keine Beweise dafür gäbe.

    Der NSA-Skandal beschäftigt die deutsche Politik und Gesellschaft bereits seit mehr als zwei Jahren. Laut Umfragen sinken die USA in der Gunst der Bundesbürger, auch wenn Merkels Regierung immer wieder versucht, die Situation schönzureden.

    Im Bundestag wurde der so genannte NSA-Ausschuss gebildet, der jüngst den BND-Beauftragten im Kanzleramt, Günter Heiß, und den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla befragte.

    Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg sagte gestern, die WikiLeaks-Enthüllungen müssten von den Amerikanern erläutert werden. Das ist aber das größte Problem: Washington will dieses prekäre Thema nicht besprechen.

    Die Bundesregierung hat gestern den pensionierten Verwaltungsrichter Kurt Graulich zum NSA-Sonderermittler ernannt, der sich mit der Liste der „Selektoren“ vertraut machen darf. Seine ersten Aussagen zeugen aber nicht gerade davon, dass er an einen Erfolg seiner neuen Mission glaubt.

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    Geheimdienst, Spionage, Bundesnachrichtendienst (BND), NSA, WikiLeaks, Angela Merkel, Barack Obama, Kurt Graulich, John Emerson, Patrick Sensburg, Ronald Pofalla, Deutschland, USA, Frankreich, Griechenland, François Hollande