20:42 25 November 2020
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    Atomstreit mit Iran (137)
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    Bei den Verhandlungen über eine Atom-Einigung mit dem Iran ist es bislang noch nicht zum lang ersehnten Durchbruch gekommen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Die meisten Außenminister der vermittelnden Sechsergruppe (die UN-Vetomächte plus Deutschland) haben am Dienstag unerwartet den Verhandlungsort Wien verlassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine Rückkehr an, wenn acht bis neun ungelöste Fragen „nachpoliert“ werden. Eine weitere Verhandlungsrunde könnte am 10. bzw. 13. Juli stattfinden.

    Am Dienstag verliefen die Gespräche nach einem Szenario, das so nicht geplant war. Am Morgen gab es noch die Hoffnung, dass die Chefdiplomaten der Sechsergruppe und des Irans den Atom-Deal bis zum Abend fristgerecht in trockene Tücher bringen. Doch allmählich schwand diese Hoffnung. Seit Montagmorgen gab es in Wien keine offiziellen Verkündigungen. Nach „Kommersant“-Angaben behindern acht bis neun strittige Fragen eine Lösung, darunter ein für Moskau prinzipieller Aspekt – die Aufhebung des Waffenembargos gegen den Iran.

    Die Kontroversen wurden nicht überwunden. Am Nachmittag teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit, dass die meisten Außenminister abreisen werden. „Sie werden noch zurückkehren, die Verhandlungen werden noch einige Tage dauern, es geht nicht um die Torpedierung der Deadline“, so Mogherini. Ihre Worte wirkten jedoch kaum überzeugend. Die Minister haben bereits mehrere Deadlines nicht eingehalten.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte, dass acht bis neun offene Punkte noch „nachpoliert“ werden müssten. Damit werden sich die politischen Direktoren der Delegationen sowie die Außenminister Irans und der USA befassen, die in Wien bleiben.

    Zu den ungelösten Fragen gehört das Waffenembargo gegen den Iran. „Das ist ein wichtiger Aspekt, weil gegenwärtig die Aufgabe des Zusammenschlusses der Länder der Region im Antiterrorkampf im Vordergrund steht. Aus dieser Sicht ist die Abschaffung der Verbote für Waffenlieferungen an den Iran für den Antiterrorkampf sehr aktuell“, so der russische Außenminister.

    Lawrow gab zu verstehen, dass dies die schwierigste Frage bei der Aufhebung der Iran-Sanktionen sei. Zugleich sicherte er zu, dass es nicht um die Torpedierung des Atom-Deals geht. „Wir haben uns einer endgültigen Vereinbarung angenähert, der Wunsch der Seiten, dies zu erreichen, liegt auf der Hand“, so Lawrow.

    In Bezug auf die neue Deadline sagte der russische Außenamtschef, dass man keine künstlichen Fristen stelle. Man konzentriere sich auf das Erreichen einer qualitativen Vereinbarung. Nach einigen Angaben soll eine weitere Verhandlungsrunde am 10. bzw. 13. Juli stattfinden.

    Laut einer „Kommersant“-Quelle hat Moskau bereits nahezu alle für sich wichtigen Aspekte des Deals durchgesetzt. Nach der Abschaffung der Sanktionen wird es für Moskau viel einfacher sein, die handelswirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran wiederaufzunehmen, darunter im Energiebereich.

    Im vergangenen Jahr hatten Moskau und Teheran Verträge im Wert von 70 Milliarden US-Dollar vorbereitet, die wegen der Sanktionen der USA und der EU jedoch nur langsam umgesetzt werden können. Die Lockerung der westlichen Sanktionen soll diesen Projekten einen neuen Impuls verleihen.

    Nach der Aufhebung der internationalen Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden, könnten Russland und der Iran in zwei weiteren Richtungen kooperieren. Russische Spezialisten sollen die iranische Atomforschungsanlage Fordo auf die Produktion von medizinischen Isotopen umstellen. Außerdem könnte ein großer Teil des niedrig angereicherten Urans im Iran nach Russland gebracht werden. Im Gegenzug wird Russland Natururan an den Iran liefern.

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    Sanktionen, Atomprogramm, UN-Sicherheitsrat, Sechsergruppe, Federica Mogherini, Sergej Lawrow, Russland, USA, Iran