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01:41 20 September 2019
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    Griechenland: Schuldenkrise und Austritt aus Eurozone

    Harter Poker um Griechenland-Rettung

    © AP Photo / Virginia Mayo
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    Ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone kommt nur in Frage, wenn dieses Land ernsthaft Reformen umsetzt. Darauf hat sich die Troika nach mehrstündigen Verhandlungen am Wochenende geeinigt, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag.

    Am Sonntag wurden die Gespräche zur griechischen Schuldenkrise fortgesetzt, gleichzeitig begann ein Gipfel der Mitgliedsstaaten der Eurozone. Ein für Sonntagabend angesetzter EU-Sondergipfel wurde abgesagt, was eine endgültige Einigung zur Schuldenkrise nahezu ausschließt – allerdings genauso wie einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone.

    Brüssel fordert, dass Griechenlands Parlament den Reformen zustimmt, damit ihre Erfüllung nicht von der Regierung Alexis Tsipras‘ bzw. von der Syriza-Partei abhängt. Vor dem Treffen hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gesagt, der griechischen Regierung könne man nach dem Referendum zu den Forderungen der Geldgeber nicht mehr vertrauen.

    Er warf der griechischen Regierung Wortbruch vor, weshalb eine Einigung nur schwerlich zu erreichen sei. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sagte, die Griechen sollten sich vor allem auf ihr Rentensystem, ihre Einkommenssteuern und besonders auf die Privatisierung konzentrieren.

    Laut europäischen Medienberichten zogen sich die Gespräche wegen der Position Deutschlands, das einen vorläufigen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft forderte, in die Länge. Zudem verlangte Berlin zusätzliche Garantien für die Umsetzung der Reformen.

    Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras
    © REUTERS / Francois Lenoir
    Frankreichs Präsident Francois Hollande bezeichnete allerdings Athens neue Initiativen als „ernsthaft und vertrauenswürdig“ und versprach am Sonntag, sein Bestes zu tun, damit Griechenland weiterhin in der Eurozone bleibt. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) sprachen sich für die Wiederaufnahme der Gespräche mit Athen aus.

    Die Empfehlungen der Eurogruppe sehen die Möglichkeit vor, dass Griechenland vorübergehend die Eurozone verlässt und seine Schulden in diesem Zeitraum umstrukturiert. Das Hauptszenario sieht aber Folgendes vor: der IWF beteiligt sich an den Finanzhilfen für Griechenland (sprich: die Troika aus EU, EZB und IWF besteht weiter fort), die Rechte der Gewerkschaften werden eingeschränkt und Griechenlands zu privatisierende Aktiva werden zwecks künftiger Schuldentilgung dem luxemburgischen Sub-Fonds IfG (Institution for Growth) überlassen, der früher von Griechenland unter Mitwirkung der deutschen KfW Bankengruppe und der Europäischen Investitionsbank (EIB) gegründet worden war.

    Griechenland hatte Finanzhilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 53,5 Milliarden Dollar für drei Jahre beantragt – diese Summe ist nach Einschätzung des IWF ausreichend für die Wiederherstellung der Fähigkeit Athens zur Schuldentilgung. Dabei würde es dem IWF zufolge teilweise um eine Stundung der aktuellen Schuldentilgung und teilweise um eine neue Kreditierung Griechenlands (für 36 Milliarden Dollar) gehen. (Vor dem griechischen Volksentscheid war Brüssel bereit, Athen nur 13 Milliarden Dollar Athen bereitzustellen.)

    Dafür hat Tsipras am Donnerstag den Kreditgebern neue Vorschläge bezüglich der Reformen unterbreitet, die unter anderem härtere Sparmaßnahmen (zwölf statt acht Milliarden Euro) vorsehen. Der Haushalt soll unter anderem durch eine Steuererhöhung (unter anderem in der Tourismusbranche und durch die Erhöhung der Mehrwertsteuern für alle Dienstleistungen), darunter der Einkommens- und Gewinnsteuern (um zwei Prozent auf 28 Prozent), und durch eine Umgestaltung des Rentensystems nachgefüllt werden.

    Da der IWF Athens Zahlungsfähigkeit aber noch vor der Verkündung des Referendums und vor den „Bankenferien“ (sprich vor der „Einfrierung“ der griechischen Wirtschaft) geprüft hatte, könnte die Summe, die die Griechen mit ihren Gläubigern vereinbaren müssen, wesentlich höher als die damaligen 82 bzw. 86 Milliarden Euro sein.

    Falls sich die Seiten nicht vorläufig einigen, könnte in Griechenland bereits in dieser Woche eine Bankenkrise ausbrechen: Die Bargeld-Vorräte werden immer geringer, und die EZB kann nicht ohne Brüssels Zustimmung die Hilfen für die griechischen Banken aufstocken. (Aus dem ESM-Mechanismus können höchstens zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden, und dass nur, wenn alle EU-Mitglieder zustimmen.) Damit muss Athen offenbar die „Bankenferien“, die heute enden sollten, mindestens bis 15. Juli verlängern.

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    Tags:
    Tourismus, Steuer, Wirtschaftskrise, Schulden, ESM, EIB, Sub-Fonds IfG, IWF, Europäische Zentralbank (EZB), Syriza-Partei, Eurozone, Alexander Stubb, Wolfgang Schäuble, Alexis Tsipras, Griechenland, François Hollande