02:01 01 April 2020
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    Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Havanna stößt auf den Widerstand der US-Konservativen, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Montag.

    Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sagte am Sonntag in einem Interview für Fox News, dass der Kongress jeden Kandidat blockieren wolle, den US-Präsident Barack Obama als Botschafter in Kuba vorschlagen würde: Zudem würde der Kongress weiterhin für die Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen eintreten, selbst wenn Obama „bei der Aufnahme der diplomatischen und Wirtschaftsbeziehungen mit der Insel Fortschritte macht“.

    „Es gibt Sanktionen, die vom Kongress verhängt wurden. Ich denke, dass es der Präsidialverwaltung schwer fallen wird, ihre Aufhebung zu erreichen. Bei dieser Frage gibt es eine große Opposition im Kongress“, so McConnell.

    Obama hatte im Dezember gesagt, seine Vollmachten als Oberhaupt der Exekutive nutzen zu wollen, um nach 50 Jahren Eiszeit eine Annäherung an Kuba anzustreben, berichtet die Agentur Reuters.

    Zu diesen Maßnahmen sollen die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen, Reiseerleichterungen für US-Staatsbürger, die Anhebung der Obergrenze bei Geldüberweisungen aus den USA sowie der Ausbau des Handels gehören.

    Die Republikaner sind gegen Obamas Annäherung an Kuba, weil sie die dort regierende kommunistische Regierung stärken wird. Darüber hinaus befürchten die Konservativen den Verlust eines bedeutenden Teils der republikanisch gesinnten Exil-Kubaner in Florida.

    Obama betonte im März, dass seine neue Kuba-Politik bereits positive Ergebnisse bringe. Seit Dezember erörtere die kubanische Regierung Maßnahmen zur Neugestaltung der heimischen Wirtschaft.

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    Tags:
    Sanktionen, Barack Obama, Mitch McConnell, USA, Kuba