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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Griechenland-Krise: Merkel ist die Gewinnerin

    © AFP 2019 / JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN
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    Griechenland: Schuldenkrise und Austritt aus Eurozone (94)
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    Brüssel hat den Euro-Ländern eine Lektion erteilt und deutlich gemacht, nicht den Weg Griechenlands zu gehen, schreibt die Zeitung „RBC“ am Dienstag.

    Situation in Griechenland
    © REUTERS / Alkis Konstantinidis
    Nach wochenlangen, kräftezehrenden Verhandlungen, unterbrochen von einem Referendum, wurde die lang ersehnte Vereinbarung zwischen Athen und den Kreditgebern erreicht. Griechenland bleibt in der EU und in der Eurozone. Dem finanziell klammen Griechenland werden zusätzliche 86 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren bereitgestellt. Darüber hinaus kann die EU-Kommission Athen weitere 35 Milliarden Euro für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der Wirtschaft leihen.

    Wer ist der Gewinner in dieser Schuldenkrise? Bedeutet die Bereitstellung des dritten Hilfspakets, dass das Problem endgültig gelöst ist und die Risiken einer erneuten Zuspitzung im Laufe der nächsten drei Jahren minimiert werden?

    Griechenland konnte einen Kollaps des Bankensystems und den Zusammenbruch der Wirtschaft vermeiden. Doch Athen wurden keine großen Zugeständnisse seitens der Kreditgeber gemacht. Die Regierung in Athen musste deren Bedingungen nahezu in allen Punkten annehmen, gegen die sich die Griechen beim Referendum ausgesprochen hatten. Damit steht Griechenland vor weiteren Haushaltskürzungen, einer Rentenreform und Steuererhöhungen.

    Staatliche Infrastrukturobjekte, Flughäfen und Häfen sowie einige Unternehmen und Banken sollen privatisiert werden. Das ist der wirtschaftliche Preis für Griechenlands Verbleib in der EU und der Eurozone. Man muss kein Orakel sein, um zu verstehen, dass Griechenland ein kompletter bzw. teilweiser Regierungswechsel und neue Parlamentswahlen bevorstehen. Das ist der politische Preis der Vereinbarung.

    Brüssel hat es geschafft, den anderen EU-Ländern eine Lektion zu erteilen: Man sollte nicht versuchen, dem Beispiel Griechenlands zu folgen und seine Schuldenprobleme auf die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) abzuwälzen. Der politische Gewinn Brüssels besteht darin, dass Griechenland in der EU bleibt und damit die Risiken der Einflussnahme seitens Chinas und Russlands beseitigt werden.

    Der größte Sieger ist jedoch Deutschland. Berlin zeigte sich endgültig als wahrer Herr der EU. Die deutsche Wirtschaft und Politik werden jetzt die größte Stütze der Stabilität der EU und der Eurozone sein. Deutschland könnte zudem zusätzliches politisches Gewicht bei der Lösung von internationalen Problemen gewinnen. Das könnte auch ein Vorteil für Russland sein, weil die deutschen Unternehmen nicht an einer Konfrontation mit Russland interessiert sind.

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    Tags:
    Konfrontation, Rente, Finanzhilfe, Schulden, Referendum, Europäische Zentralbank (EZB), EU, Eurozone, EU-Kommission, Angela Merkel, Russland, Griechenland, Deutschland