02:32 19 Oktober 2018
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    Ukrainisches Militär bei Mukatschewe

    Nach Kämpfen in Westukraine: Ultrarechte werden Poroschenko zum Verhängnis

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    Nach Gefechten zwischen der Polizei und Aktivisten des Rechten Sektors im westukrainischen Mukatschewe (Gebiet Transkarpatien) versuchen die Behörden den Konflikt mit den Radikal-Nationalisten beizulegen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Nach den tödlichen Zusammenstößen in Mukatschewe versuchen die ukrainischen Behörden, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Als Zugeständnis an den Rechten Sektor, der den regionalen Behörden Schmuggelgeschäfte vorwirft, wurde die gesamte Leitung des Zollamtes im Gebiet Transkarpatien entlassen.

    „Zur Gewährleistung des ununterbrochenen Betriebs wird die Zollbehörde aus Beamten aus anderen Regionen gebildet“, heißt es in einer Pressemitteilung der ukrainischen Regierung. Die Staatsanwaltschaft berichtete von einem Verhör des Unternehmers und Abgeordneten Michail Lanjo, dem der Rechte Sektor Schmuggelgeschäfte vorwirft.

    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko rief das Innenministerium und den Sicherheitsdienst SBU dazu auf, alle illegalen bewaffneten Gruppierungen zu entwaffnen. „Keine einzige politische Kraft darf bewaffnete Gruppierungen haben. Keine einzige politische Organisation hat das Recht, sich kriminelle Gruppierungen anzulegen“, so Poroschenko.

    Das ukrainische Innenministerium bezeichnete den Kommandeur des 1. Reserve-Bataillons des Rechten Sektors im Gebiet Transkarpatien, Roman Stojko, als Drahtzieher der Zusammenstöße in Mukatschewe.

    Laut einer Quelle in der ukrainischen Präsidialverwaltung konnten die Spannungen abgebaut werden. „Ein Kompromiss wurde erreicht. Im Rahmen dieses Kompromisses wurden die Forderungen des Rechten Sektors teilweise erfüllt. Die Tätigkeit des Abgeordneten Michail Lanjo muss genau untersucht werden. Dmitri Jarosch verpflichtete sich seinerseits, dass der Rechte Sektor nicht die Front verlässt und Teil der Antiterroroperation bleibt“, so die Quelle.

    Igor Popow, Abgeordneter der Radikalen-Partei, teilt diesen Optimismus nicht. Es handele sich nicht um einen politischen Kompromiss. Die ganze Geschichte werde gebremst, weil ein Skandal weder für den Präsidenten noch für die Exekutive vorteilhaft sei.

    Laut den von „Kommersant“ befragten russischen Abgeordneten und Experten wird sich der Konflikt zwischen der ukrainischen Staatsführung und dem Rechten Sektor weiter zuspitzen. Vom Ausgang dieses Konfliktes werde die Zukunft des Präsidenten und der ukrainischen Staatlichkeit abhängen, so der Experte Alexander Guschtschin. Die Frage bestehe darin, ob ein „Desintegrationsszenario“ vermieden werde.

    „Moskau sagte immer, dass die Präsenz der vielen Bewaffneten in der Ukraine, die von den Behörden nicht kontrolliert werden, schwerwiegende Folgen sowohl für die Ukraine als auch für ihre Nachbarn, darunter Russland, nach sich ziehen kann“, sagte der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats, Andrej Klimow.

    „Die jetzigen ukrainischen Behörden sind äußerst instabil, ihre Handlungen sehen oft wie das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Konkurrenten in der Geschäftswelt und der Politik aus. Die Situation im Donezbecken ist derzeit relativ stabil. Vor diesem Hintergrund treten die Probleme zutage, die früher nicht so auffällig waren“, so Klimow. In der Ukraine häufen sich Probleme an, die eine soziale Explosion verursachen können. Ein „neuer Maidan“ sei kaum zu vermeiden, so Klimow.

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    Tags:
    Schmuggel, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Rechter Sektor, Andrej Klimow, Igor Popow, Roman Stojko, Michail Lanjo, Petro Poroschenko, Mukatschewe, Ukraine