03:03 20 Juni 2019
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    Griechischer Premier Alexis Tsipras

    Griechenland-Rettung: Tsipras begeht Verrat am Willen des Volkes

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    Nesawissimaja Gaseta
    Griechenland: Schuldenkrise und Austritt aus Eurozone (94)
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    Griechenland hat sich mit seinen Kreditgebern auf neue Sparmaßnahmen geeinigt. Damit könnten bereits in dieser Woche Gespräche über ein drittes Hilfspaket beginnen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Die Bedingungen des Deals bedeuten allerdings die Kapitulation des griechischen Premiers Alexis Tsipras: Die Forderungen der Gläubiger durchkreuzen die Ergebnisse des Referendums vom 5. Juli, bei dem sich die Griechen gegen den von Brüssel aufgezwungenen Sparkurs ausgesprochen hatten.

    EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Montagvormittag an, dass „alles für den Start des ESM-Programms für Griechenland mit ernsthaften Reformen und Finanzhilfen bereit“ sei. Damit endete ein 22 Stunden dauernder Verhandlungsmarathon, den die Eurogruppe am Sonntag um 12.00 Uhr eröffnet hatte und den die 19 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder vier Stunden später fortsetzten.

    Jetzt soll das griechische Parlament bis zum 15. Juli den vier ersten Punkten des Hilfsprogramms zustimmen, die unter anderem Rentenkürzungen und Steuererhöhungen vorsehen. Genau dagegen hatten die Griechen am 5. Juli gestimmt.

    Im Allgemeinen sind die in Brüssel vereinbarten Sparmaßnahmen wesentlich härter als die, die Gegenstand des Volksentscheids waren. Unter anderem muss Athen bei nahezu jedem wichtigen Gesetzentwurf Brüssels Zustimmung einholen, bevor das jeweilige Dokument dem Parlament oder der Öffentlichkeit vorgelegt wird.

    Zudem verpflichten sich die Griechen, weiterhin Geld beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu leihen – auch nach dem Ende des aktuellen Programms im März 2016. Unter den Zugeständnissen an Athen ist lediglich eine mögliche Umschuldung erwähnenswert. Ein Schuldenschnitt kommt jedoch nicht infrage.

    Tsipras musste eine weitere erniedrigende Bedingung akzeptieren: Griechisches Staatsvermögen im Wert von 50 Milliarden Euro wurden Brüssel überlassen. Dieses Vermögen ist das Pfand dafür, dass Athen seine Schulden tatsächlich begleicht. 25 Milliarden Euro sollen für eine Rekapitalisierung griechischer Banken und weitere 12,5 Milliarden Euro für Investitionen verwendet werden. Der Rest ist für die Schuldentilgung bestimmt.

    Am vergangenen Donnerstag hatte Griechenland einen neuen Kredit in Höhe von 53,5 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren beantragt. Jetzt aber handelt es sich um eine Summe von 82 bis 86 Milliarden Euro. Dabei sprach sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für eine Senkung der Finanzhilfen aus, denn der IWF hatte Athens Bedarf auf 50 Milliarden Euro geschätzt.

    Griechenland: Schuldenkrise und Austritt aus Eurozone
    © AP Photo / Virginia Mayo
    Die Leiterin des russischen Zentrums für politische Integration, Ljudmila Babynina, verwies darauf, dass Tsipras bei der jüngsten Abstimmung im Parlament vor allem von der Opposition zu Gesprächen mit den Gläubigern beauftragt worden sei: Unter den Syriza-Abgeordneten habe nur eine Minderheit dafür gestimmt. Das bedeute, dass man nicht erwarten sollte, dass Syriza einstimmig die Reformen gutheißen werde. Zudem müsse sich der griechische Premier auf Auseinandersetzungen mit seinen Parteikollegen gefasst machen, so die Expertin.

    Sie konnte allerdings nicht der Behauptung zustimmen, Tsipras hätte die Ergebnisse des Referendums verraten. „Am 5. Juli hatten die Griechen nicht für radikale Szenarien gestimmt, sondern für ihre Regierung, für weitere Verhandlungen mit den Kreditgebern, für die innenpolitische Stabilität und für den Verbleib ihres Landes in der Eurozone.

    Tsipras versprach zurückzutreten, falls die Griechen mit ‚Ja‘ antworten würden, doch das hätte zu einer weiteren Destabilisierung der Situation, zu neuen Wahlen und zur Ernennung einer technischen Übergangsregierung geführt. Natürlich hat die Mehrheit der Griechen die Notwendigkeit einer Einigung mit Brüssel eingesehen und ‚Nein‘ gesagt.“

    Tsipras habe tatsächlich zum Teil die Positionen aufgegeben, mit denen Syriza im Januar die Parlamentswahl gewonnen hatte, doch angesichts der Bankenschließungen, der Beschränkungen bei der Ausgabe von Bargeld in Geldautomaten und der Perspektive, aus der Eurozone ausgeschlossen zu werden, habe alles für eine Einigung mit Brüssel gesprochen, ergänzte Babynina. Allerdings werde Tsipras an Popularität verlieren – wie jeder Politiker, der eine Sparpolitik verfolgen muss.

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    Tags:
    Rente, Kredit, Finanzhilfe, IWF, Eurozone, Syriza-Partei, Ljudmila Babynina, Alexis Tsipras, Donald Tusk, Griechenland