23:35 17 August 2017
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    Ukrainisches MIlitär bei Mukatschewe

    Kiew wirft Moskau Destabilisierung der Westukraine vor

    © AFP 2017/ Alexander Zobin
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die Lage in der Westukraine verschärft sich: Mittlerweile ist sogar die Rede davon, dass eine so genannte „Volksrepublik Transkarpatien“ entstehen könnte, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Ende vergangener Woche war es in der westukrainischen Kleinstadt Mukatschewe (Gebiet Transkarpatien) zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Kämpfern des rechtsradikalen Rechten Sektors gekommen. Gestern gab es vor zwei Polizeigebäuden in Lwiw Explosionen, bei denen zwei Beamte schwere Verletzungen erlitten.

    Wie das ukrainische Innenministerium in einer Erklärung mitteilte, stehen die Anschläge in Lwiw mit den Ereignissen in Mukatschewe im Zusammenhang und haben das Ziel, die Lage im Westen des Landes zu destabilisieren. Direkte Vorwürfe gegen den Rechten Sektor gab es in der Erklärung jedoch nicht.

    Quellen behaupten inzwischen, dass das Innenministerium und die Generalstaatsanwaltschaft die Oberste Rada (Parlament) auffordern wollen, die Immunität des Abgeordneten Dmitri Jarosch, der an der Spitze des Rechten Sektors steht, aufzuheben.

    Das könnte die Situation erst richtig explosiv machen: Die Radikalen hatten am Sonntag gewarnt, 18 bzw. 19 Reservebataillone des Rechten Sektors nach Kiew schicken zu können, sollten die Behörden die Ereignisse in der Westukraine „einseitig betrachten“ und versuchen, nur eine der Konfliktseiten zu bestrafen.

    Daraufhin dementierte das Innenministerium die Erklärung und behauptete, sein Twitter-Account wäre gehackt worden. Später wurde bekannt, dass auch der Account des Präsidialamtes im selben sozialen Netzwerk geknackt worden war. Der Berater des Innenministers und Abgeordnete Anton Geraschtschenko sagte, dieser Cyper-Angriff sei vom Territorium Russlands aus erfolgt.

    Der Abgeordnete Sergej Wyssozki (Volksfront von Premier Arseni Jazenjuk) zeigte sich überzeugt, dass eine „dritte Kraft“ die ukrainischen „Silowiki“ (bewaffnete Strukturen) und den Rechten Sektor aufeinander hetzen wolle. Nach seinen Worten hatte Jarosch zuletzt mit dem Sicherheitsdienst (SBU) eng kooperiert, um die Situation in Transkarpatien friedlich zu regeln.

    „Dass jemand versucht, dieses relative Vertrauen zu zerstören, ist ein Beweis dafür, dass die russische Seite dieses Thema (Konflikt in Mukatschewe) für die Destabilisierung der Situation in der Westukraine ausnutzen will“, betonte er.

    Der Leiter des ukrainischen Zentrums für den Austausch von Kriegsgefangenen im Donezbecken, Wladimir Ruban, nannte die Ereignisse im Westen des Landes „ein sehr gefährliches Spiel“, das zur Entstehung einer Volksrepublik Transkarpatien führen könnte.

    In der Donbass-Region hätte sich Lage einst nach der Maxime ‚Abtrennung von der Ukraine und Beitritt zu Russland‘ angespannt.

    In Transkarpatien entwickele sich die Situation nach einem anderen Szenario: „Die Mitglieder des Rechten Sektors werden von vielen als Kämpfer eines modernen ‚Robin Hood‘ wahrgenommen, die gegen die regionale Mafia kämpfen, die mit der Regierung, darunter mit den Ordnungskräften, verbunden ist“, so der Experte.

    Der Politologe Alexander Palij findet, dass die Situation in Wahrheit noch komplizierter ist: „Im günstigsten Fall für die Ukraine gab es in Mukatschewe eine Auseinandersetzung zwischen zwei verfeindeten Clans – zwischen zwei Mafia-Gruppierungen, wobei der Rechte Sektor benutzt wurde. Es gäbe aber auch eine andere Variante: Russische Agenten könnten etwas damit zu tun haben, denn während eines Kriegs kann man nichts ausschließen.“

    Der Experte verwies darauf, dass in Kiew öfter darüber gesprochen worden sei, dass in verschiedenen Regionen der Ukraine prorussische Projekte in Gang gebracht werden könnten.

    Der Politologe Wladimir Neboschenko vermutete, dass von den jüngsten Ereignissen auch gewisse ukrainische Kräfte profitieren könnten. Vor allem sei dadurch die Öffentlichkeit „von dem gescheiterten Kampf gegen hochrangige Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft abgelenkt worden, die der Korruption überführt wurden“.

    Zudem verwies Neboschenko darauf, dass die Ostukraine, wo seit dem vorigen Jahr eine Anti-Terror-Operation andauert, „sich in den europaweit größten Schmuggel-Hub verwandelt hat, durch den täglich Waren, Rohstoffe, Waffen und Drogen für Dutzende Millionen Euro transportiert werden. Seitens der Ukraine und Russlands sind daran große Kräfte beteiligt“, so der Politologe. Und das sei „der wichtigste Vorwand, diesen merkwürdigen Krieg fortzusetzen“.

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    Tags:
    Destabilisierung, Schmuggel, Korruption, Hackerangriff, Cybersicherheit, Drogen, Twitter, Rechter Sektor, Wladimir Neboschenko, Alexander Palij, Wladimir Ruban, Sergej Wyssozki, Dmitri Jarosch, Anton Geraschtschenko, Ukraine, Mukatschewe, Donbass
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