15:55 21 August 2017
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    US-Präsident Barack Obama

    Konfrontation mit Obama: US-Republikaner wollen Atom-Deal mit Iran torpedieren

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    Atomstreit mit Iran (135)
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    Die US-Republikaner haben am Dienstag angekündigt, den Atomdeal mit dem Iran um jeden Preis zu torpedieren, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag.

    Der US-Kongress hat 60 Tage zur Erörterung des Atomdeals. US-Präsident Barack Obama kann ein Veto gegen einen negativen Beschluss des Kongresses einlegen. Die Gegner des Iran-Deals könnten das Abkommen torpedieren, wenn sie zwei Drittel der Stimmen in beiden Kongresskammern bekommen, um das Veto des Präsidenten außer Kraft zu setzen.

    Experten zufolge ist unklar, ob der Widerstand gegen das Atom-Abkommen die breite Gesellschaftsmeinung widerspiegelt oder nur für kämpferische Konservative und proisraelische Demokraten typisch ist.

    „Ich möchte diesen Weg gehen und mich darin vergewissern, dass wir im vollen Ausmaß verstehen, wofür wir stimmen“, sagte der republikanische US-Senator Bob Corker. „Diejenigen, die denken, dass dies den Iran von dem Erwerb von Atomwaffen abhält, werden dafür stimmen. Diejenigen, die denken, dass dies nicht stimmt und die Welt nicht sicher sein wird und damit dem Iran der Weg für den Bau einer Atombombe frei gemacht wird, werden dagegen stimmen“, sagte Corker.

    Für das Weiße Haus könnte die Billigung des Atomdeals im Kongress ein ebenso schweres Procedere wie das Erreichen der Vereinbarung mit dem Iran werden.

    Obama äußerte sich in einem „New York Times“-Interview zum Atomdeal: „Wir haben den Weg zur Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran abgeschnitten.“ Der US-Präsident betonte zudem, dass die Atom-Einigung mit den Iranern ohne die Mitwirkung Russlands und von Präsident Wladimir Putin unmöglich gewesen sei.

    Obama will sich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus an die Nation wenden. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach sich öffentlich für den Atomdeal aus. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten sind kategorisch dagegen.

    In der Haltung der Republikaner steckt auch ein wichtiger innenpolitischer Aspekt. Die Republikaner sehen darin eine Möglichkeit, eine Mauer zwischen den demokratischen Politikern und den jüdischen Wählern zu errichten.

    Dennoch sind viele Experten der Ansicht, dass die Torpedierung des Atomdeals vor dem Hintergrund der Kongresswahlen im Herbst den Republikanern auch zum Nachteil gereichen könnte– die Mehrheit der Amerikaner ist für das Atom-Abkommen.

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    Tags:
    Atomwaffen, Atomprogramm, Konfrontation, US-Kongress, Hillary Clinton, Wladimir Putin, Bob Corker, Barack Obama, Iran, USA
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