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17:09 17 Oktober 2019
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    Deutschland: Rechtsextreme Gewalt wächst erschreckend schnell

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    Der Fremdenhass nimmt in Deutschland fast schon bedrohliche Ausmaße an, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Eine merkwürdige Geschichte spielte sich in der vorigen Woche in Berlin ab: Ein 48-jähriger Musiklehrer war mit einer Strickleiter über den Zaun des Bundeskanzleramtes geklettert und warf einen Molotowcocktail auf das streng gesicherte Gebäude. Er wurde sofort gefasst.

    In der Wohnung des Festgenommenen wurden Flugblätter der als rechtsextrem eingestuften “Deutschen Widerstandsbewegung” gefunden. Zudem wurde festgestellt, dass der Täter zuvor Brandanschläge auf die CDU-Zentrale, Gebäude des Bundestages und Schloss Bellevue verübt hatte. Alle Brände wurden rechtzeitig gelöscht und verursachten keine großen Schäden.

    Der mutmaßliche Terrorist wurde am Montag in seiner Zelle im Untersuchungsgefängnis Moabit tot aufgefunden. Offiziell heißt es, er habe Selbstmord begangen. Unklar ist allerdings, worum es sich bei der “Deutschen Widerstandsbewegung” handelt und ob der „Musiker“ allein handelte oder ob eine größere Gruppe hinter ihm steht.

    Diese Frage ist sehr wichtig, denn es ist kein Geheimnis, dass Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei (NDP) und anderer ähnlicher Organisationen sich an fremdenfeindlichen Bewegungen, darunter an Pegida, beteiligen.

    In Tröglitz (Sachsen-Anhalt) zwangen Neonazis vor mehreren Monaten den Bürgermeister Markus Niert zum Rücktritt.

    „Die Rechten bestimmen momentan die moralischen und politischen Grenzen“, sagte der Bürgermeister jüngst in einem Zeitungsinterview.

    Fremdenfeindliche Ausschreitungen gab es auch in sächsischen Städten wie Freital, Hoyerswerda usw.

    In Meißen organisierte die Initiative “Heimatschutz” am vergangenen Samstag eine Kundgebung gegen Einwanderer. Zwei Wochen zuvor war dort ein Gebäude in Brand gesteckt worden, in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

    Brandanschläge gehören allmählich zum Alltag in Deutschland. 2014 hat sich die Zahl der gemeldeten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verdreifacht. Insgesamt wurden 170 Vorfälle gezählt.

    Die Bundesregierung ist alarmiert über die wachsenden Aktivitäten der Rechtsextremen. Laut einem BND-Bericht, den Innenminister Thomas de Maiziere und BND-Chef Hans-Georg Maaßen vor wenigen Tagen präsentierten, ist die Zahl von aus extremistischen Motiven begangenen Gewalttaten 2014 um 24 Prozent auf 990 gestiegen. In erster Linie waren sie gegen Einwanderer gerichtet.

    Die Deutsche Welle führte an, dass in Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990 insgesamt 65 Menschen von Rechtsextremisten getötet worden seien. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtlern liegt diese Zahl sogar zwischen 152 und 184.

    Die Behörden können das natürlich nicht übersehen. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CDU/CSU) sagte jüngst in einem Interview für die „Bild“-Zeitung, der Ausbruch der rechtsextremen Gewalt sei beunruhigend. Der Staat sollte ihm zufolge seine Intoleranz gegenüber jeglichen extremistischen Erscheinungen zeigen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich bezeichnete den Rassismus als Schande und forderte Widerstand gegen solche Erscheinungen.

    Dennoch wird in München seit fast drei Jahren gegen Aktivisten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor Gericht verhandelt. Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann immer noch nicht einen neuen Prozess über das Verbot der NPD einleiten. Mit anderen Worten: Die deutschen Behörden können nicht entschlossen gegen die Rechtsextremisten vorgehen.

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    Tags:
    Extremismus, NSU, CDU/CSU, Bundesnachrichtendienst (BND), Stanislaw Tillich, Hans-Georg Maaßen, Stephan Mayer, Deutschland